SPD will nun doch das „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“

27.5.2025 – Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellen Zusatzmittel aus dem Haushalt keine dauerhafte Lösung dar, um Beitragssprünge bei den Kranken- und Pflegekassen zu verhindern. Seine Partei hatte im Wahlkampf gefordert, dass Krankenkassen und private Krankenversicherungen „ein System einer solidarischen Bürgerversicherung“ ausbilden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon nichts zu lesen.

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste öffentliche Debatte um längere Arbeitszeiten nimmt eine neue Wendung. „Statt Menschen Faulheit zu unterstellen und über Sozialkürzungen zu diskutieren, braucht es endlich mehr Beteiligung hoher Einkommen am Gemeinwohl: bei Steuern wie bei Sozialversicherungen“, wird SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt auf Tagesschau.de zitiert.

„Mehr Solidarität in Gesundheit und Pflege sowie ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin sind die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit", so Schmidt.

Dagmar Schmidt (Bild: Photothek Media Lab)

Steigende Sozialversicherungsbeiträge: Klingbeil fordert Strukturreformen

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kommt in dem Bericht zu Wort. „Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben“, sagt er.

Beitragssprünge bei den Kranken- und Pflegekassen mit Zusatzmitteln aus dem Haushalt zu verhindern, sei keine Dauerlösung. „Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten“, so Klingbeil.

Lars Klingbeil (Bild: Photothek Media Lab)

Wahlkampfforderung der solidarischen Bürgerversicherung

Im Wahlkampf hatte die SPD gefordert, dass gesetzliche (GKV) und private Krankenversicherung (PKV) „ein System einer solidarischen Bürgerversicherung“ ausbilden (VersicherungsJournal 20.12.2024), um das beitragsfinanzierte Umlagesystem zu stärken.

Die privaten Versicherer sollten zum Risikostrukturausgleich beitragen, hieß es. Die Beiträge der Versicherten sollten sich noch stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Auch bei der Pflege plane man ein solidarisches System. Im ersten Schritt sollten „so schnell wie möglich“ die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden.

Grünen-Politikerin leitet Ausschuss für Arbeit und Soziales

Derweil hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche seine Arbeit aufgenommen. Dieser „Werkstätte des Parlaments“ gehören 42 Mitglieder an. Die erste Sitzung in der neuen Wahlperiode leitete Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Den Vorsitz hat kommissarisch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) als dienstältestes Mitglied im Ausschuss übernommen. Zuvor hatte die von der AfD-Fraktion für diesen Posten vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten.

Damit wird das vorbereitende Beschlussorgan mindestens vorübergehend von einer Partei geführt, die – wie die SPD – auf die Einführung von Einheitsversicherungen drängt. Dies war zuletzt unter anderem im Programm der Grünen zur diesjährigen Bundestagswahl (20.12.2024) zu lesen.

Keine konkreten Aussagen im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird die private Krankenversicherung nicht explizit erwähnt (9.4.2025). Hier heißt es nur, man plane „strukturelle Anpassungen und kurzfristige Maßnahmen“, darunter die Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems, um den hohen Defiziten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung entgegenzuwirken.

Zudem soll eine Kommission bis zum Frühjahr 2027 Vorschläge für eine Reform machen. Außerdem soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr eine „große Pflege-Reform“ erarbeiten. In Summe könnten dennoch schon in Kürze stürmische Zeiten auf die private Krankenversicherung zukommen.