Merz will „neuen Generationenvertrag verwirklichen“

16.5.2025 – Die schwarz-rote Bundesregierung will laut Vizekanzler Lars Klingbeil einige Vorhaben zur Reform des Alterssicherungssystems „jetzt sehr schnell“ auf den Weg bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht mehr Generationengerechtigkeit.

Die Bundesregierung will die Renten-Reform zügig angehen. Dies sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in seiner Rede im Bundestag.

Lars Klingbeil (Bild: Photothek Media Lab)

Mit Blick auf den Vorschlag von Parteikollegin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen (VersicherungsJournal 13.5.2025), schlug Klingbeil vor, auch Politiker wie Bundestagsabgeordnete einzahlen zu lassen. Dies sei aber seine private Meinung.

Betriebliche Rente reformieren und private stärken

Er betonte zudem, dass das Rentenniveau von 48 Prozent „jetzt sehr schnell“ gesichert werden soll. Es sei außerdem wichtig, junge Menschen über die Frühstart-Rente „an alles heranzuführen, was im Rentenbereich über Fondslösungen möglich ist“. Es gebe ferner die klare Vereinbarung, die betriebliche Rente zu reformieren und die private Rente zu stärken.

Noch zu wenige Menschen seien im System der privaten Vorsorge, deshalb solle dieses ausgeweitet werden. Im Koalitionsvertrag (9.4.2025) war vereinbart worden, die Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt zu überführen und mit Blick auf Garantien und Kosten zu reformieren. Kern soll ein Anlageprodukt sein, das es auch in Form eines Standardproduktes geben soll.

Merz will „neuen Generationenvertrag verwirklichen“

Friedrich Merz (Bild: Tobias Koch)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam in seiner ersten Regierungserklärung ebenfalls auf die Rente zu sprechen. In Richtung der jüngeren Generationen sagte er: „Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft dafür arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen.“

Zuletzt hatten die Wirtschaftsweisen vor dem Bruch des Generationenvertrages gewarnt, sollten die geltenden gesetzlichen Regelungen nicht geändert werden (14.5.2025).

Es brauche ein Signal für die Zukunft, sagte Merz. „Wir wissen, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in dieser Wahlperiode ein Zeichen setzen müssen für eure Zukunft. Wir wissen, dass es eure Chancen sind, für die wir heute arbeiten.“

Die Bundesregierung werde für mehr Gerechtigkeit sorgen. Eine Rentenreformkommission werde Vorschläge erarbeiten, „wie wir die Alterssicherung für alle Generationen gerecht ausgestalten können“. Er stehe persönlich dafür ein, dass „die jungen Generationen nicht überfordert werden mit Aufgaben, für die ihre Eltern bisher nicht genügend Vorsorge getroffen haben“.

Fachgremien des Parlaments formieren sich

Voraussetzung, um zügig das Alterssicherungssystem zu reformieren, ist die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. In dieser Hinsicht wurde am Donnerstag ein großer Schritt getan. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmten über die Einsetzung der ständigen Ausschüsse im Parlament ab.

Sie fungieren als vorbereitende Beschlussorgane. Zudem beraten und kontrollieren sie Gesetzgebungsprozesse. Deshalb werden sie mitunter auch als „Werkstätten des Parlaments“ bezeichnet. Sie werden in jeder Wahlperiode nicht nur neu besetzt, sondern überwiegend auch neu benannt.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wird es nun in der 21. Wahlperiode 24 ständige Ausschüsse und damit einen weniger als zuvor geben. Im Finanzausschuss und im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzen jeweils 42 Mitglieder, der Ausschuss für Gesundheit umfasst 38 Mitglieder.

Die Führung der Ausschüsse wurde am Donnerstag ebenfalls auf die Fraktionen verteilt. Ab der kommenden Woche konstituieren sich die Gremien und wählen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter.