Gesundheitsministerin will zügig umfangreiche Reformen angehen

27.6.2025 – Eine Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Pflege nimmt am 7. Juli ihre Arbeit auf. Eine Studie zeigt derweil, dass trotz Bundesdarlehen ab 2026 Beitragsanstiege in der GKV und der Pflege drohen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat „umfangreiche Reformen, die in dringlichen Fällen zügig angegangen werden sollen“, angekündigt. Sie erläuterte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss ihre Vorhabenplanung.

Dringender Handlungsbedarf bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung

Nina Warken (Bild: Tobias Koch)

Vor dem Hintergrund einer schwierigen Finanzlage gelte es, mit Mut zur Veränderung weitreichende Strukturreformen anzugehen.

Bei der Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sieht sie dringenden Handlungsbedarf. Die im Koalitionsvertrag verabredete Expertenkommission für die GKV sollte aus ihrer Sicht nicht erst 2027 Ergebnisse vorlegen.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Pflege starte am 7. Juli und werde Grundlagen für eine große Pflegereform erarbeiten. Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Für die ambulante medizinische Versorgung ist ein sogenanntes Primärarztsystem geplant, um einen schnelleren Zugang zu Fachärzten zu ermöglichen.

Warken versicherte, ein neuer Flaschenhals bei den Hausärzten solle verhindert werden, etwa durch den Abbau von Bürokratie und eine attraktivere Gestaltung des Berufs.

Die Haushaltsplanung der Bundesregierung ist für das Gesundheitswesen ein Desaster.

Andreas Storm, Vorstandschef DAK-Gesundheit

Laut Iges-Studie neue Beitragsanstiege bereits zum Jahreswechsel 2026

Andreas Storm (Bild: Läufer)

Mit solchen Ankündigungen konnte die Ministerin nach Amtsantritt zunächst punkten. Der Haushaltsplan der Bundesregierung brachte dann die große Ernüchterung (26.6.2025). Unter anderem Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, übt scharfe Kritik an den entworfenen Vorhaben.

Das von Warken angekündigte Ziel einer finanziellen Stabilisierung der GKV und der SPV werde mit den geplanten Darlehen verfehlt, so Storm. Die Finanzierungsmaßnahmen hätten nur kurzfristig einen dämpfenden Effekt. Dies zeige eine neue Projektion der Iges Institut GmbH im Auftrag der DAK.

Die Wissenschaftler berechneten die zu erwartende Beitragsentwicklung für alle Zweige der Sozialversicherung bis 2035. Grundlagen waren die neuen Eckpunkte zum Bundesetat und aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger.

Demnach drohen in der GKV und der Pflege bereits zum Jahreswechsel 2026 – trotz Dämpfung durch die Darlehen – ein Beitragsanstieg um jeweils 0,2 Beitragspunkte. In der GKV sei dann 2027 ein weiterer Anstieg um 0,3 Prozentpunkte zu erwarten. Der Pflegebeitrag steige 2027 erneut um 0,2 Prozentpunkte an.

DAK sieht Funktionsfähigkeit des Sozialversicherungssystems gefährdet

„Die Iges-Projektion macht deutlich, dass die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Gesundheitswesen ein Desaster ist“, sagt Storm. „Mit den geplanten Darlehen für Gesundheit und Pflege kann die Beitragsspirale für Versicherte und Arbeitgeber definitiv nicht gestoppt werden. Die Finanzmittel mit Pflicht zur Rückzahlung sind ein Strohfeuer und werden einen Jojo-Effekt auslösen.“

Statt der versprochenen Beitragsstabilität setze sich der ruinöse Preiswettbewerb mit nahezu ungebremsten Beitragssatzsteigerungen fort. Dies gefährde die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialversicherungssystems. Storm fordert einen Stabilitätspakt mit dauerhaft höheren Bundeszuschüssen für Gesundheit und Pflege sowie einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik.