Reiseversicherer darf Pandemien ausschließen

6.11.2025

Ein Versicherer verwendet in den Bedingungen seiner Reise-Jahrespolice diesen Ausschluss: „Nicht versichert sind Schäden durch … Pandemien. Im Rahmen der Reise-Krankenversicherung besteht im Ausland Versicherungsschutz, wenn zum Zeitpunkt der Einreise der versicherten Person keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland für das jeweilige Zielgebiet bestand. …

Erzherzögliches Palais, Sitz des Bundesgerichtshofs
(Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)

In Gebieten, für welche zum Zeitpunkt der Einreise der versicherten Person eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland bestand, ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen.“

In einem Glossar wird erläutert: „Eine Pandemie ist eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Infektionskrankheit."

Die Klage eines Verbraucherverbandes gegen diese Klausel hat der Bundesgerichtshof am 5. November 2025 (IV ZR 109/24) abgewiesen. In einer Pressemitteilung (das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht) begründet das Gericht: „Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann der Klausel klar entnehmen, wann die Leistungspflicht des beklagten Versicherers ausgeschlossen sein soll.“

Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB liegt nach Ansicht der Richter nicht vor.