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Wer zahlt für einen überflüssigen Polizeieinsatz wegen Fehlalarm?

19.5.2020 – Ein Mann hatte sein Anwesen mit einer Alarmanlage gesichert. Er muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn es sich um einen Fehlalarm handelt und der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15. April 2020 entschieden (3 K 1063/29.KO).

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Der Kläger und seine Ehefrau befanden sich auf Reisen, als sie per SMS darüber benachrichtigt wurden, dass in ihrem heimatlichen Anwesen die kurz zuvor installierte Alarmanlage ausgelöst worden war. Die Übermittlung der SMS erfolgte bei Auslösung eines Alarms automatisch.

Weil er von einem Einbruch ausging, rief der Mann umgehend bei der für seinen Wohnort zuständigen Polizeibehörde an. Die schlug ihm vor, der Sache auf den Grund zu gehen und einen Streifenwagen zu seinem Haus zu schicken. Damit erklärte sich der Kläger einverstanden.

Vor Ort konnten die Polizeibeamten jedoch weder Einbruchspuren noch Umstände feststellen, die das Auslösen der Alarmanlage hätte verursachen können. Die Polizisten zogen daher unverrichteter Dinge wieder ab.

Unnötiger Polizeieinsatz für 171 Euro

Damit war die Sache jedoch noch nicht ausgestanden. Denn einen Monat später flatterte dem Hausbesitzer ein Gebührenbescheid des Landes in den Briefkasten. Darin wurde er dazu aufgefordert, 171 Euro für den überflüssigen Polizeieinsatz zu zahlen.

Nach erfolglosem Widerspruch klagte der Betroffene gegen den Bescheid. Das begründete er damit, dass er beim Verlassen des Hauses die Fenster und Türen ordnungsgemäß verschlossen habe. Selbst das nach seiner Rückkehr beauftragte Unternehmen, welches die Alarmanlage installiert hatte, habe den Grund für den Fehlalarm nicht feststellen können.

Es sei daher unverhältnismäßig und willkürlich, ihn mit den Kosten des Polizeieinsatzes zu belasten. Denn er habe gar keine andere Möglichkeit gehabt, als die Polizei zu benachrichtigen. Dabei sei es ihm in erster Linie darum gegangen, mögliche Täter dingfest zu machen.

Im Übrigen habe er die Ordnungshüter nicht direkt dazu aufgefordert, sein Anwesen aufzusuchen. Das sei vielmehr erst auf Vorschlag des Beamten, mit welchem er telefoniert habe, erfolgt.

Pauschalgebühr trotz Fehlalarm

Diese Argumentation überzeugte das Koblenzer Verwaltungsgericht jedoch nicht. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach dem Gebührenverzeichnis des Landes sei bei einer ungerechtfertigten Alarmierung durch eine Überfall-, Einbruch- oder Brandmeldeanlage und einen dadurch ausgelösten Polizeieinsatz grundsätzlich eine Pauschalgebühr in Höhe von 171 Euro durch deren Besitzer zu zahlen.

Das gelte auch dann, wenn die Ursache für das Auslösen eines Alarms nicht festgestellt werden könne. Es sei auch nicht Sache der Polizei, einen Nachweis für eine ungerechtfertigte Alarmierung zu führen.

Keine willkürliche oder unverhältnismäßige Erhebung der Gebühr

Die von dem Mann verlangten Gebühr sei auch nicht willkürlich oder unverhältnismäßig erhoben worden.

„Zwar wird die Polizei in Fällen einer Alarmierung auch im öffentlichen Interesse an der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten tätig. In erster Linie nimmt sie die Amtshandlung aber im Interesse des Hausbesitzers vor, der den Einsatz durch die Installation der Anlage veranlasst hat“, so das Gericht.

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Hausbesitzer ein Ausrücken der Ordnungshüter nicht ausdrücklich verlangt habe. Sein Anruf habe nämlich ganz offenkundig den Zweck verfolgt, die Polizei um Schutz zu ersuchen.

Der Mann dürfte auch keine Chance haben, die Gebühren von seinem Hausratversicherer erstattet zu bekommen. Denn ein ersatzpflichtiger Schaden, sprich ein Einbruch, bei dem die Gebühr ohnehin nicht erhoben worden wäre, ist nicht eingetreten.

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