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Wann Busse an Haltestellen keinen Vorrang haben

22.11.2021 – Der Fahrer eines Linienbusses konnte nicht nachweisen, dass er bei der Abfahrt von einer Haltestelle den Blinker eingeschaltet hatte. In diesem Fall ist er für einen Unfall mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs überwiegend alleine verantwortlich. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 10. November 2021 entschieden (14 U 96/21).

Fährt ein Linienbus von einer Haltestelle ab, so müssen Fahrzeuge auf der Fahrbahn gemäß § 20 Absatz 5 StVO nötigenfalls warten.

Diese Regelung galt auch für den Kläger, der im November 2019 mit seinem Personenkraftwagen an einem Bus vorbeifahren wollte, der an einer Haltestelle stand und genau in diesem Augenblick startete. Daher kollidierten beide Fahrzeuge.

Der Auto-Lenker behauptete, dass ausschließlich der Fahrer des Busses für den Unfall verantwortlich sei. Denn dieser habe seinen Blinker nicht gesetzt und damit seine Absicht, auf die Fahrbahn einzufahren, nicht kundgetan.

Daher verklagte der Halter des Pkw das Busunternehmen auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens in Höhe von gut 10.000 Euro. Mit Erfolg. Das Celler Oberlandesgericht gab der Forderung des Mannes weitgehend statt.

Eine Frage des Beweises

Nach Ansicht der Richter genießen die Fahrer von Linienbussen bei der Abfahrt von einer Haltestelle anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber zwar Vorrang. Um von diesem Privileg Gebrauch machen zu können, müsse ein Busfahrer aber rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger einschalten und sich vor Abfahrt vergewissern, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht stark bremsen müssen.

Der Busfahrer hatte zwar behauptet, den Blinker rechtzeitig gesetzt zu haben. Beweisen konnte er das jedoch nicht.

Da nach Meinung des Gerichts im Sinne von § 10 Satz 1 StVO aber grundsätzlich ein Verschulden des Fahrers zu vermuten ist, der vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt, sei überwiegend er für den Unfall verantwortlich. Hinzu kommt, dass er diese Vermutung nicht entkräften konnte.

Haftung aus Betriebsgefahr

An an Haltestellen stehenden Bussen dürfe zwar gemäß § 20 Absatz 2 StVO nur vorsichtig vorbeigefahren werden. Der Kläger habe sich jedoch ausweislich eines Gutachtens allenfalls mit einer Geschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde der Haltestelle genähert.

Er hafte daher ausschließlich aus der Betriebsgefahr seines Personenkraftwagens. Diese bewerteten die Richter mit 25 Prozent.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Denn das Kammergericht Berlin habe in zwei vergleichbaren Fällen entschieden, dass nicht der Busfahrer beweisen müsse, rechtzeitig geblinkt zu haben.

Es sei vielmehr Sache jenes Verkehrsteilnehmers, mit welchem es zu einer Kollision gekommen sei, das Gegenteil zu beweisen. Sollte der Fall beim Bundesgerichtshof landen, bleibt abzuwarten, wie dieser entscheiden wird.

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Beitragsrückerstattung · Pkw
 
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