Kollision mit einer Straßenbahn

11.7.2018 – Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün anzeigt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 13. April 2018 entschieden (7 U 36/17) und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

WERBUNG
Kennen Sie Ihren Marktwert?
Mit einem Stellengesuch in unserem Anzeigenmarkt finden Sie ihn heraus.
Kostenlos und unter Chiffre...

Der seinerzeit 79-jährige Kläger war mit seinem Personenkraftwagen in Richtung der Bielefelder Innenstadt unterwegs, als er mittels eines sogenannten U-Turns in die Ausgangsrichtung zurückfahren wollte.

Hierzu musste er bei einer Ampelanlage die Linksabbiegerspur nutzen und Straßenbahngleise, die in der Fahrbahnmitte in einem eigenen Gleisbett verlegt waren, überqueren. Der Kläger fuhr bei Grünlicht in den Gleisbereich ein. Dabei wurde sein Fahrzeug von einer von hinten kommenden Straßenbahn erfasst.

Klage auf Schmerzensgeld

Für seine erheblichen Verletzungen, die er bei dem Unfall erlitten hat, sowie für den Sachschaden an seinem Auto machte der Autolenker den Fahrer der Straßenbahn verantwortlich. Er verklagte die Verkehrsbetriebe daher unter anderem auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 18.000 Euro.

Seine Forderungen begründete der Kläger damit, dass er vor der Kollision bereits mehrere Sekunden mit seinem Fahrzeug auf den Gleisen gestanden habe. Der Straßenbahnfahrer habe den Unfall daher bei rechtzeitiger Einleitung einer Bremsung vermeiden können.

Angesichts der an solchen Stellen bestehenden Verkehrsgefährdung wäre der Verkehrsbetrieb im Übrigen dazu verpflichtet gewesen, auf ein Ändern der Ampelphasenschaltung hinzuwirken. Dies würde bewirken, dass Straßenbahnen nicht zusammen mit anderen Fahrzeugen in den durch die Ampel gesicherten Bereich hätten einfahren können.

Rechtlich zulässige Regelung

Dieser Argumentation wollte sich jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Bielefelder Landgericht, noch das von dem Kläger in Berufung angerufene Hammer Oberlandesgericht anschließen. Beide Instanzen hielten die Forderung des Klägers für unbegründet.

Nach Ansicht der Richter waren die Verkehrsbetriebe nicht dazu verpflichtet, auf eine Änderung der Ampelphasenschaltung hinzuwirken. Die zum Zeitpunkt des Unfalls vorhandene Schaltung mit Grünlicht für linksabbiegende Kraftfahrzeuge, welche die Straßenbahnschienen kreuzen, und ebenfalls Grünlicht für die Straßenbahn sei rechtlich zulässig und nicht zu beanstanden.

„Bei einer derartigen Schaltung greift die in der Straßenverkehrsordnung gesetzlich geregelte Vorrangregelung zu Gunsten von Schienenfahrzeugen, die auch gegenüber einem bei Grünlicht abbiegenden Linksabbieger gilt“, so das Gericht.

Alleinige Verantwortung

Die Richter räumten zwar ein, dass es zur Vermeidung von Unfällen sicherer und zweckmäßiger sei, durch eine entsprechende Ampelschaltung auszuschließen, dass ein Bahnübergang gleichzeitig durch den Individualverkehr und durch eine Straßenbahn befahren werden kann. Einen Anspruch auf eine derartige Lösung habe ein Verkehrsteilnehmer jedoch nicht. Er könne sich im Fall eines Unfalls folglich auch nicht darauf berufen.

Die Behauptung des Klägers, dass er mit seinem Fahrzeug bereits mehrere Sekunden auf den Schienen gestanden habe, bevor es zu der Kollision kam, wurde im Rahmen der Beweisaufnahme widerlegt.

Um den Unfall zu vermeiden, hätte der Kläger nach Ansicht der Richter trotz des Grünlichts zunächst die Straßenbahn passieren lassen müssen, ehe er zu seinem Wendemanöver ansetzte. Das habe er nicht gemacht. Er sei daher allein für die Kollision und deren Folgen verantwortlich.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Schmerzensgeld
 
WERBUNG
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

WERBUNG
VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 14.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Wettbewerbsrecht für Vermittler

WettbewerbsrechtSchnell mal einen Facebook-Account einrichten? Ein Praktikerhandbuch des VersicherungsJournals erklärt, was aus rechtlicher Sicht zu beachten ist.

Für mehr Informationen klicken Sie hier...

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
9.7.2018 – Sommerzeit, Badezeit. Doch wer haftet, wenn der Besucher eines Schwimmbades in einem Sprungbecken verletzt wird? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
5.7.2018 – Eine Frau war bei Dunkelheit und schlechter Beleuchtung auf einer Treppe zu Schaden gekommen. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
28.6.2018 – Eine 45-jährige Frau rechnete nach einer ärztlichen Untersuchung nicht mit einer Schwangerschaft und setzte die Antibabypille ab. Nachdem sie doch noch ein Kind zur Welt gebracht hatte, verklagte sie ihren Arzt auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
27.6.2018 – Trends im Schadenrecht diskutierten Verkehrsanwälte auf einem Presseseminar. Versicherer sind maßgeblich betroffen. Und auch manchen Autofahrern droht nach Überzeugung der Experten zusätzlicher Ärger. (Bild: Schmidt-Kasparek) mehr ...
 
27.6.2018 – Eine Frau war bei einem Sturz von einem Trampeltier schwer verletzt worden. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Frage, wer für den Unfall verantwortlich war. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
11.6.2018 – Eine Autofahrerin fühlte sich durch einen abbiegenden Lkw so verunsichert, dass sie von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum fuhr. Vor dem Celler Oberlandesgericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
5.6.2018 – Ein Fußgänger, der unaufmerksam eine Straße überquerte, war überfahren worden. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, wie es um die Haftung des Kfz-Lenkers steht. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
WERBUNG