Der Gabelstapler und der beschädigte Jeep

17.5.2019 – Kommt es im Rahmen eines Entladevorgangs eines Sattelschleppers mithilfe eines von diesem mitgeführten Gabelstaplers zu einem Verkehrsunfall, so ist der Vorfall dem Betrieb des Sattelschleppers zuzurechnen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Juli 2018 hervor (331 O 309/15).

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Der Kläger war mit seinem Jeep Anfang Juni 2015 im Bereich einer Baustelle unterwegs. Dort wurde sein Auto beim Passieren eines Sattelzugs durch einen zu diesem gehörenden Gabelstapler beschädigt.

Keine Zuordnung möglich?

Mithilfe des Geräts war der Lastkraftwagen zuvor entladen worden. Der Jeep-Fahrer behauptete, dass es zu dem Unfall unter anderem deswegen gekommen sei, weil die Gabeln zum Zeitpunkt der Kollision nicht abgesenkt gewesen seien. Damit habe der Staplerfahrer gegen Schutzvorschriften der Berufsgenossenschaft verstoßen.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit bestritt der beklagte Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, eintrittspflichtig zu sein. Denn zum Zeitpunkt des Unfalls sei der Entladevorgang bereits abgeschlossen gewesen. Auch wenn der Gabelstapler zu dem Sattelzug gehörte, könne der Vorfall diesem daher nicht zugeordnet werden.

Im Übrigen sei eine Halterhaftung gemäß § 7 StVG in Verbindung mit § 8 StVG ausgeschlossen, denn die Arbeitsmaschine sei bauartbedingt auf eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometer ausgelegt.

Unabhängig davon sei der Pkw-Fahrer allein für den Unfall verantwortlich. Denn er habe versucht, sich mit seinem Fahrzeug in dem Baustellenbereich, in welchem die Geschwindigkeit auf zehn Stundenkilometer begrenzt gewesen sei, zwischen dem Bordstein und dem Gabelstapler hindurchzuzwängen.

Beiderseitige Verantwortung

Nach einer Beweisaufnahme kam das Hamburger Landgericht zu dem Ergebnis, dass beide Unfallbeteiligte für den Vorfall verantwortlich waren. Die Richter gingen daher von einer Schadenteilung aus.

Das Gericht machte zunächst einmal deutlich, dass der Vorfall dem Betrieb des Sattelschleppers zuzurechnen sei. Denn dazu gehöre im vorliegenden Fall insbesondere auch das Abladen mit dem eigens dafür mitgeführten Gabelstapler.

Es sei daher unerheblich, dass dieser wegen einer bauartbedingten Geschwindigkeits-Begrenzung gemäß § 8 StVG selbst nicht einer Haftung nach § 7 des Gesetzes unterliege. Eine Zurechnung sei nämlich erst nach dem Wiederaufladen des Gabelstaplers auf den Sattelzug ausgeschlossen.

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Der Unfallhergang selbst konnte auch im Rahmen der Beweisaufnahme nicht vollständig aufgeklärt werden. Nach der Vernehmung von Zeugen zeigte sich das Gericht jedoch davon überzeugt, dass der Autofahrer die in dem Baustellenbereich geltende Geschwindigkeits-Begrenzung deutlich überschritten hatte. Er musste außerdem einräumen, den Entladevorgang wahrgenommen zu haben.

Die Richter gingen daher trotz des Verstoßes des Gabelstaplerfahrers gegen gesetzliche Unfallverhütungs-Vorschriften davon aus, dass der Kläger den Unfall bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit hätte vermeiden können.

Der gegnerische Versicherer wurde daher dazu verurteilt, dem Mann lediglich die Hälfte des von ihm geltend gemachten Schadens zu ersetzen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Unfallversicherung · Haftpflichtversicherung · Pkw
 
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