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Abgas-Skandal: Hat die Käuferin selbst Schuld?

15.11.2019 – Eine Frau hatte ein gebrauchtes Fahrzeug erworben. Da Sie beim Kauf wusste, dass ein vom Dieselabgas-Skandal betroffener Motor verbaut ist, kann sie vom Fahrzeughersteller keinen Schadenersatz verlangen. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil vom 13. November 2019 entschieden (9 U 120/19).

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Die Klägerin hatte im Dezember 2016 bei einem Fahrzeughändler einen gebrauchten Personenkraftwagen gekauft, der im Jahr 2011 erstmals zugelassen worden war. Dessen Motor gehörte zu jenen, die mithilfe einer Software zur Vortäuschung besserer Abgaswerte ausgestattet worden war.

Niederlage in zwei Instanzen

Zwei Monate vor dem Kauf hatte das Auto ein Software-Update erhalten, um die nach Meinung des Kraftfahrtbundesamtes unzulässige Vorrichtung zu entfernen. All das war der Käuferin bekannt.

Trotz allem verlangte sie von dem Fahrzeughersteller Schadenersatz und zwar in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Dabei erklärte sie sich dazu bereit, sich den Gebrauchsvorteil für die zwischenzeitliche Nutzung des Autos anrechnen zu lassen.

Ihre Forderung begründete die Frau unter anderem damit, dass die Käufer derartiger Fahrzeuge von dem Hersteller sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt worden seien.

Der Fahrzeughersteller hielt die Forderung für unbegründet. Er wies sie daher zurück. Mit ihrer daraufhin beim Kieler Landgericht eingereichten Klage hatte die Autofahrerin ebenso wenig Erfolg wie mit ihrer beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eingelegten Berufung.

Freie Willensentscheidung

Nach Ansicht der Richter kann offen bleiben, ob der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung als vorsätzliches und sittenwidriges Handeln der Beklagten anzusehen ist. Denn ein solches sei nicht ursächlich für einen möglichen Schaden der Klägerin gewesen.

Diese habe den Pkw nämlich in Kenntnis des Abgasskandals und in Kenntnis der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Abschaltvorrichtung sowie dem anschließenden Software-Update erworben. Ihre Kaufentscheidung habe folglich ihrem freien Willen, ein derartiges Fahrzeug zu erwerben, entsprochen.

Die Erwerberin sei auch nicht vorsätzlich und sittenwidrig über mögliche Folgeerscheinungen des Software-Updates getäuscht worden. Denn das Update sei vom Kraftfahrtbundesamt geprüft und freigegeben worden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Pkw · Schadenersatz
 
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