Markt & Politik

(€) Die Linksfraktion befürchtet in einer Kleinen Anfrage, dass die zahnmedizinische Versorgung nicht ausreichend sei, da vermehrt private Zusatzzahlungen nötig würden. Die Bundesregierung ist hier anderer Ansicht. mehr ...

(€) Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht. Danach ist es auch im vergangenen Jahr nicht zu dem befürchteten Schrumpfungsprozess der Einwohner gekommen. mehr ...

(€) Die haftungsrechtlichen Folgen von Reitunfällen beschäftigen regelmäßig die Gerichte. So auch in einem aktuellen Fall, in dem ein fünfjähriges Mädchen beim Reitunterricht vom Ross stürzte und sich schwer verletzte. mehr ...

(€) Die deutschen Versicherer fordern im Rahmen des sogenannten CRD IV-Umsetzungsgesetzes verbesserte Qualitätsstandards beim Pfandbrief, der eine maßgebliche Rolle in der Anlagepolitik spielt. mehr ...

(€) Ein Beamter hatte seinen Firmenwagen beim Parken auf einer abschüssigen Straße nur mit der Handbremse gesichert. Als sich das Fahrzeug selbstständig machte, forderte der Dienstherr wegen grober Fahrlässigkeit den Ersatz des Schadens. Daraufhin zog der Mann vor Gericht. mehr ...

(€) Bündnis 90/Die Grünen und FDP ziehen mit unterschiedlichen Vorstellungen zum Ehegattensplitting in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Abschaffung des Steuervorteils drohen milliardenschwere Mehrbelastungen. mehr ...

(€) Der Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz im EU-Parlament hat den Entwurf für die neue Versicherungs-Vermittlungsrichtlinie behandelt – und eine Entscheidung gefällt, mit der so kaum gerechnet wurde. mehr ...

(€) Die Bundesregierung zeigt Verständnis für die Nöte der Versicherer in der Niedrigzinsphase – Schnellschüsse sind aber nicht zu erwarten. Auch der Garantiezins steht derzeit auf dem Prüfstand. mehr ...

(€) Da halfen alle Warnungen von Versicherern, Banken und Sparkassen nichts: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins wegen der konjunkturellen Schwäche im Euro-Raum auf ein neues Rekordtief gesenkt. mehr ...

(€) Der Bundesrat befasst sich heute unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Behandlung von Beitragsschuldnern in der Krankenversicherung. Dabei regt die Länderkammer an, auch über einen Schuldenschnitt nachzudenken. mehr ...

(€) SPD und Grüne liebäugeln mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer oder einer einmaligen Vermögensabgabe. Die FDP lehnt dies kategorisch ab. Ein Gutachter hält jetzt den Vorstoß von SPD und Grünen verfassungsrechtlich für überaus bedenklich. mehr ...

(€) Ob ein Bauunternehmen zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn es im Bereich einer Straßenbaustelle wegen einer widersprüchlichen Beschilderung zu einem Unfall kommt, zeigt ein kürzlich bekannt gewordenes Gerichtsurteil. mehr ...

(€) Ein Autofahrer war im Bereich einer Ampel versehentlich auf einer falschen Spur gelandet. Als er seinen Fehler bemerkte und während einer Rotphase die Spur wechseln wollte, kam es zu einem Unfall. Doch dafür fühlte er sich nicht verantwortlich. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

(€) Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat in spät abendlicher Sitzung gegen die Stimmen der Opposition das Honoraranlagenberatungs-Gesetz verabschiedet. Im Finanzanlagenbereich wird jetzt Neuland betreten. mehr ...

(€) Das Koblenzer Oberlandesgericht hat sich kürzlich in einem Urteil mit der Frage der Haftung von Tierhaltern befasst, die ihr Tier in die Obhut eines Tiertrainers geben. mehr ...

(€) Die deutschen Versicherer sehen in der Politik eine ganze Reihe von Baustellen, die den Geschäftsbetrieb hemmen. Auf dem GDV-Pressekolloquium erläuterte der Verband seine Erwartungen zur Branchenentwicklung im laufenden Jahr. mehr ...

(€) Das Koblenzer Oberlandesgericht hat sich mit der Verkehrssicherungs-Pflicht von Veranstaltern organisierter Wanderungen befasst. mehr ...