Eine solidarische Gesellschaft sieht anders aus

6.3.2024 – Es bleibt unverständlich, dass die Grundsatzfrage nach sozialer Gerechtigkeit von zwei Ministern geklärt werden soll, die aus unterschiedlichen parteipolitischen Gründen die notwendige gesellschaftliche Diskussion scheuen.

So oder so – auf der Strecke bleiben die abhängig Beschäftigten im unteren Lohnsegment. Geschont werden Gutverdienende über den Beitragsbemessungsgrenzen, Beamt*innen, Freiberufler*innen mit eigenen Versorgungssystemen, Selbstständige und sozialversicherungsbefreite Manager*innen.

Anstatt alle Einkommensarten mit einem nach Einkommen gestaffelten Beitragssatz ohne Obergrenze an der Finanzierung unserer älter werdenden Gesellschaft zu beteiligen, wird an Privilegien festgehalten, die sich die Gesellschaft längst nicht mehr leisten kann.

Dass unser FDP-Bundesfinanzminister Klientel-Politik betreibt, verwundert nicht. Dass aber ein sozialdemokratischer Arbeitsminister wegen des Koalitionsfriedens sich auf die Spekulation auf dem Rücken der Rentner*innen einlässt, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind und sich während ihrer aktiven Berufsphase aufgrund geringen Einkommens keine Zusatzversorgung leisten konnten, macht mich zornig.

Wohin soziale Ungerechtigkeiten führen, sehen wir doch alle aktuell an den Entwicklungen der Parteienlandschaft und an der Art und Weise, wie aggressiv zwischenzeitlich argumentiert und gehandelt wird. Eine solidarische Gesellschaft sieht anders aus.

Gabriele Fenner

gabriele.fenner@vsmp.de

zum Artikel: „Kritik am Rentenpaket II: Lösung der Finanzierungslücke nicht in Sicht”.