Votum gegen den Provisionsdeckel

11.4.2019 – Der Verband unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen kritisiert den Referentenentwurf zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuld-Versicherungen“. Er sei ein unbegründeter Eingriff in die Grundpfeiler der Marktwirtschaft, benachteilige Makler finanziell und setze sie einer Kontrolle durch die Versicherer aus.

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte Ende März einen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuld-Versicherungen“ vorgelegt. Dabei hat sich das Ministerium an den bereits im vergangenen Frühjahr veröffentlichten Vorschlägen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) orientiert.

Demnach soll für Restschuldpolicen die Provision starr auf 2,5 Prozent des Bruttobeitragsvolumens begrenzt werden. Bei Lebensversicherungen soll eine zusätzliche Vergütung von 1,5 Prozent möglich sein, sofern der Vermittler bestimmte Qualitätskriterien erfüllt (VersicherungsJournal 13.4.2018, Medienspiegel 10.4.2018, Medienspiegel 8.4.2019).

Der Gesetzentwurf hat bereits zahlreiche Reaktionen ausgelöst (VersicherungsJournal 3.4.2019).

Votum bestreitet Notwendigkeit des Gesetzes

Am Mittwoch hat sich auch der Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. zu Wort gemeldet.

Der Referentenentwurf ist nach Ansicht der Interessenvertretung „ein abschreckendes Beispiel für leichtfertiges und unangemessenes gesetzgeberisches Verhalten. Der Gesetzesentwurf nimmt einen massiven Eingriff in die freie Preisbildung und damit einen Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft vor. Zur Begründung liefert er lediglich lapidare und oberflächliche Ausführungen.“

Weder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) noch dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) lägen offenbar konkrete Zahlen zur Vergütung der Versicherungsvermittler vor, die auf überhöhte, den Verbraucher schädigende, Einnahmen schließen ließen.

Für den geschäftsführenden Votum-Vorstand Martin Kleinsteht fest: „Es gibt bei der Vermittlung von Lebensversicherungen keine existierenden Fehlentwicklungen, denen entgegengewirkt werden müsste. Der massive Grundrechtseingriff wird hier also im Rahmen einer unbegründeten und übermäßigen Prophylaxe vorgenommen.“

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Rechtsgutachten nicht beachtet

Die Ablehnung eines Provisionsdeckels stützt der Verband auch auf ein gemeinsam mit AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. und Bundes-Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

Die zwei beauftragten Rechts-Professoren hatten erhebliche verfassungs- beziehungsweise europarechtliche Bedenken bei Einführung eines Provisionsdeckels angemeldet (VersicherungsJournal 13.2.2019). Damit habe sich das Finanzministerium nur oberflächlich auseinandergesetzt, kritisiert Votum.

Kritisiert wird auch, dass bei gleicher Provisionsobergrenze für alle Vermittler die Maklern benachteiligt würden. Denn sie müssten mit ihren Courtageeinnahmen alle Kosten tragen, während Versicherer ihren Vertretern kostenfrei ein Büro inklusive notwendiger Betriebsmittel wie Mitarbeiter, EDV, Kommunikation et cetera bis hin zum Dienstwagen zur Verfügung stellen könnten.

Kontrolle der Makler durch Versicherer wird abgelehnt

Weiter führt der Verband aus: „Gänzlich unakzeptabel ist auch, dass den Versicherern, über die Vergütungsregelung, eine Aufsichts- und Kontrollposition über die Versicherungsmakler und deren Beratungsleistung zugeschoben wird.

Diese sollen nach dem Gesetzesentwurf zukünftig Provisionszahlungen davon abhängig machen, dass der Vermittler seine gesetzlichen Beratungspflichten erfüllt. Für eine solche ordnungspolitische Maßnahme, die in das für den Versicherer nicht zugängliche Vertragsverhältnis Kunde/Makler eingreift, gibt es keine Regulierungsermächtigung. Diese kann auch nicht im VAG geschaffen werden.“

Neben den drei Initiatoren des Rechtsgutachtens hatten auch andere Branchenverbände wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) und der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler e.V. (BDVM) Bedenken vorgetragen (VersicherungsJournal 28.3.2019).

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