IDD-Verordnung passiert Bundestagsausschüsse

Die für die Umsetzung der IDD-Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zuständigen Bundestagsausschüsse haben die Vorlage mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unverändert beschlossen. Der federführende Wirtschaftsausschuss teilte am Donnerstag in Berlin mit, man empfehle dem Plenum die Verordnung (Bundestagsdrucksache 19/3109) auch so zu beschließen. Die FDP hatte sich bei der Schlussabstimmung enthalten. Konkret geht es um die „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb“. Nach dem Bundestagsplenum befasst sich dann noch der Bundesrat mit der Vorlage.