BVK: Notfalls auch mit Rechtsmitteln gegen Provisionsdeckel

27.5.2019 – Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute will sich weiter vehement gegen den Provisionsdeckel im Bereich Leben einsetzen. Wenn überhaupt, käme ein Provisionsdeckel nicht vor März 2020, sagte BVK-Präsident Michael H. Heinz am Freitag im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung in Kassel. Ein Marktversagen aufseiten der Vermittler habe es nicht gegeben. Dem pflichtete der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung unter Hinweis auf die beim Versicherungsombudsmann eingegangenen Vermittlerbeschwerden bei.

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Michael H. heinz (Archivbild: Brüss)
Michael H. heinz (Archivbild: Brüss)

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK), Michael H. Heinz, will weiterhin mit allen Mitteln gegen den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) geforderten Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungen kämpfen.

Wenn überhaupt, dann könne ein Provisionsdeckel aufgrund der langwierigen parlamentarischen Abläufe nicht vor März 2020 in Kraft treten, sagte er am Freitag zu Journalisten.

Schwerer ordnungspolitischer Eingriff

In der auch im Internet übertragenen Pressekonferenz sagte der BVK-Präsident, über die Einführung eines Provisionsdeckels gebe es derzeit eine Phantomdebatte, bei der stets die schon längst wiederlegten Vorhaltungen über überhöhte Provisionen kursierten. „Hier wird ein Koalitionsgeschacher auf unserem Rücken ausgetragen.“ Das werde man sich nicht gefallen lassen und gegebenenfalls auch zu Rechtsmitteln greifen.

Heinz verwies auf einen von der BVK-Jahreshauptversammlung in Kassel einstimmig angenommenen Leitantrag, der in einem Provisionsdeckel einen schweren ordnungspolitischen Eingriff in die Vergütung der Vermittler sieht.

Beschwerdeaufkommen gegen Vermittler nicht mal im Promillebereich

Heinz wie auch kürzlich Rechtsanwalt Norman Wirth, Vorstand im AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., verwiesen in einer Pressemeldung auf die jüngsten vom Versicherungsombudsmann e.V. vorgelegten Zahlen der zulässigen Vermittlerbeschwerden. Dies waren grade einmal 103 und im Bereich der Lebensversicherung nur 45 (VersicherungsJournal 23.5.2019, 24.5.2019).

Bezogen auf die rund 200.000 registrierten Versicherungsvermittler gebe es im Bereich der Lebensversicherung nur 0,00007 Beschwerden gegen Vermittler, rechneten beide Vermittlerorganisationen vor. Von Marktversagen könne da nicht gesprochen werden. „Wir fordern einen klaren und fairen Wettbewerb“, sagte Heinz.

Nach jüngsten Gesprächen mit Politikern der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD sagte Heinz, es sei deutlich geworden, dass es in diesem Jahr keinen Provisionsdeckel mehr geben werde. Wenn überhaupt, dann könnte dieser bis März 2020 verabschiedet werden.

AfW: Branche kann stolz auf die geringe Beschwerdezahl sein

AfW-Vorstand Wirth erklärte zu den Beschwerdezahlen des Ombudsmanns, die Zahlen belegten eindrucksvoll, wie „völlig absurd es ist, den Vermittlern pauschal eine schlechte Beratungsqualität zu unterstellen und damit auch noch ein Gesetz begründen zu wollen“.

Im vergangenen Jahr seien 4,7 Millionen Lebensversicherungs-Verträge vermittelt worden. Und dem stünden lediglich 14 berechtigte Beschwerden zur Vermittlung gegenüber. „Das sind Zahlen, die die Branche stolz vor sich hertragen kann“, erklärte Wirth in Berlin. Es sei an der Zeit, dass die Politik hier Anerkennung ausspreche statt „abwegige Negativunterstellung zur Gesetzesbegründung heranzuziehen“.

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