Wohngebäudeversicherung: Wenn Wasser in den Boden eindringt

6.2.2019 – In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 18. Juli 2018 (16 U 20/18) entschied das Oberlandesgericht Schleswig, dass bei Eindringen von Wasser in die Bodenkonstruktion kein versicherter Leitungswasserschaden im Rahmen der Wohngebäudeversicherung vorliegt. Über den Fall berichtet Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Partner und Gründer der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, in einem Gastbeitrag

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Die Versicherungsnehmerin betreibt ein Krankenhaus. Sie hatte Leistungen aus einer Industrie-Sachversicherung gefordert, in der unter anderem Leitungswasserschäden versichert sind.

Björn Thorben M. Jöhnke (Bild: privat)
Björn Thorben M. Jöhnke (Bild: privat)

Leitungswasser im Sinne der Versicherungs-Bedingungen ist Wasser, das aus Rohren oder Schläuchen der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder sonstigen Einrichtungen, die mit den Rohrsystemen verbunden sind, bestimmungswidrig austritt.

Wasserschaden in der Spülküche

Das Krankenhaus verfügt über eine Großküche, zu der auch eine Spülküche gehört, in der das benutzte Geschirr gereinigt wird. In ihrem Fußboden befinden sich Ablaufrinnen, über die auf dem Fußboden der Großküche anfallendes Wasser ablaufen soll.

Aufgrund fehlerhafter Andichtungen zwischen dem Fußbodenbelag und diesen Rinnen drang Wasser in die Bodenkonstruktion. Dadurch entstand ein Wasserschaden.

Die Versicherungsnehmerin meinte nun, die Spülküche sei unter eine „sonstige mit dem Rohrsystem verbundene Einrichtung“ zu fassen. Der Versicherer lehnte die Regulierung jedoch ab. Als Begründung gab er an, dass kein versicherter Leitungswasserschaden vorliegt.

OLG Schleswig: Kein versicherter Leitungswasserschaden

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig teilte die Ansicht des Versicherers. Es war der Ansicht, dass kein Versicherungsfall in der Form eines Leitungswasserschadens im Sinne der vereinbarten Versicherungs-Bedingungen eingetreten ist. Dringt in der Spülküche Brauch-, Spritz- und Reinigungswasser infolge mangelhafter Andichtungen der Ablaufrinnen in den Fußbodenaufbau, tritt kein Wasser aus Rohren oder Schläuchen der Wasserversorgung aus.

Da der Großküchenfußboden auch nicht als Einrichtung gesehen werden kann, die mit den Rohrsystemen verbunden ist, liegt auch kein bestimmungswidriger Austritt aus sonstigen mit den Rohrsystemen verbundenen Einrichtungen vor (siehe auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. November 2016 (20 U 148/16)).

Spülküche als „sonstige mit den Rohrsystemen verbundene Einrichtung“?

Eine „mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtung“ führt geregelt Wasser zu oder ab oder ermöglicht und sichert einen geordneten Gebrauch planmäßig ausgetretenen Wassers. Daher sind nach Ansicht des OLG Schleswig Hähne, Ventile und Filter, Waschbecken, Badewannen, Schwimmbecken und Duschkabinen oder geflieste Duschbereiche als solche „Einrichtungen“ versichert.

Demgegenüber sei die gesamte Spülküche oder ihr Fußboden nicht als eine solche Einrichtung anzusehen. Der Großküchenfußboden ermöglicht oder sichert nämlich – anders als beispielsweise bei Duschkabinen zur Reinigung – gerade nicht eine geordnete Benutzung planmäßig ausgetretenen Wassers. In der Spülküche wird lediglich das Reinigungswasser über den Bodenablauf abgeführt.

Wasserdichter Fußboden

Der geflieste Fußboden der Spülküche ist auch nicht deshalb eine für die Wasserführung bestimmte Einrichtung, weil er wasserdicht ist und über ihn das Wasser schadensfrei in die Ablaufrinnen gelangen kann. Selbst ein vollständig gefliester oder sonst wasserdicht gestalteter Raum ist keine solche Einrichtung, so das OLG Schleswig.

Das OLG Schleswig hat mithin verneint, dass ein versicherter Leitungswasserschaden vorliegt, wenn Wasser über eine undichte Stelle austritt. Damit hat das Gericht genauso wie das Oberlandesgericht München (Urteil vom 27. Juli 2017, 25 U 1728/17; VersicherungsJournal 21.11.2017) bei dem Austritt von Duschwasser durch undichte Fliesenfugen im Jahr 2017 entschieden. Das Urteil überzeugt im Ergebnis.

Björn Thorben M. Jöhnke

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt sowie Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB. Sein Spezialgebiet sind das Versicherungs-, Vertriebs- und Vermittlerrecht sowie der gewerbliche Rechtsschutz. Weitere Beiträge des Juristen finden sich unter diesem Link.

Schlagwörter zu diesem Artikel
AVB · Gebäudeversicherung · Rechtsschutz · Regulierung · Sachversicherung
 
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