Wie intensiv Versicherungsmakler Kunden ausfragen müssen

24.1.2019 – Ergeben sich für einen Versicherungsmakler bei der Aufnahme eines Antrags keine Anhaltspunkte dafür, dass sein Kunde Gesundheitsfragen nicht wahrheitsgemäß oder unvollständig beantwortet hat, so ist der Makler dem Kunden gegenüber nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Versicherer von dem Vertrag zurücktritt. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 26. Juni 2018 hervor (11 U 94/18).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Postboten zugrunde, der die Dienste eines Versicherungsmaklers in Anspruch genommen hatte, um eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abzuschließen.

Verschwiegene Erkrankungen

In dem Antrag hatte der Kläger bei den Fragen zu seiner Gesundheit lediglich Rückenbeschwerden angegeben. Der Antrag wurde daher von dem Versicherer ohne Einschränkungen angenommen.

Doch als der Versicherer im Rahmen eines Leistungsfalls erfuhr, dass der Kläger vor der Antragstellung rund 13 Wochen wegen anderer Erkrankungen arbeitsunfähig war, trat er wegen einer vorsätzlichen Verletzung der Anzeigepflicht des Versicherten von dem Vertrag zurück.

Der Postbote hielt den Versicherungsmakler für das Desaster verantwortlich. Denn dieser hätte von den übrigen Erkrankungen durch die Überlassung von Arztbriefen wissen müssen. Er verklagte den Makler daher auf Zahlung von Schadenersatz.

Ohne Erfolg. Seine Klage wurde vom Braunschweiger Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen.

Rechtskräftig

Nach einer Beweisaufnahme zeigten sich die Richter davon überzeugt, dass der Versicherungsmakler den Kläger bei der Aufnahme des Antrags darauf hingewiesen hatte, die Fragen zur Gesundheit vollständig und wahrheitsgemäß beantworten zu müssen.

Diesem Hinweis sei der Kläger nicht gefolgt. Er habe vielmehr übrigen Erkrankungen verschwiegen und auch seine zeitweiligen Krankschreibungen nicht in dem Antrag erwähnt. Der Versicherungsmakler sei auch nicht dazu verpflichtet gewesen, die ihm überlassenen Arztbriefe auf weitere in dem Antrag anzugebende Erkrankungen hin zu überprüfen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Denn nach dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts hat der Kläger seine Berufung gegen ein seine Klage abweisendes Urteil der Vorinstanz zurückgenommen.

Leserbriefe zum Artikel:

+Rüdiger Falken - Makler hat seinen Informationsvorsprung nicht eingesetzt. mehr ...

Peter Schramm - Weder Kunde noch Makler können entscheiden, was risikoerheblich ist. mehr ...

Thomas Färber - Ein verantwortungsbewusster Berater geht anders vor. mehr ...

 
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