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Wann der Kaskoversicherer eine Pkw-Desinfektion bezahlen muss

19.2.2021 – Eine Werkstatt hatte einem Fahrzeughalter nach einer Reparatur wegen der Covid-19-Pandemie die Kosten einer sterilen Säuberung des Autos in Rechnung gestellt. Diese sind im Fall eines Kaskoschadens von seinem Versicherer zu übernehmen. Das hat das Amtsgericht Aachen mit Urteil vom 25. November 2020 entschieden (116 C 123/20).

Nachdem sein Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hatte, hatte der Kläger seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch genommen.

Der erklärte sich zwar dazu bereit, die Reparaturkosten abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung zu übernehmen. Für Kosten in Höhe von knapp 74 Euro für eine von der Werkstatt wegen der Covid-19-Pandemie durchgeführten Desinfektion des Autos wollte er jedoch nicht einstehen. Denn diese sterile Säuberung sei nicht erforderlich gewesen.

Der Versicherte zog daher trotz des geringen Streitwerts vor Gericht. Dort erlitt sein Versicherer eine Niederlage.

Eine Frage des Erfordernisses

In seiner Urteilsbegründung wies das Aachener Amtsgericht zunächst einmal darauf hin, dass auf diesen Fall nicht die Schadenersatz-rechtlichen Grundsätze eines Haftpflichtfalls anzuwenden seien.

Für welche Rechnungspositionen sein Versicherer einzustehen habe, bestimme sich allein nach den Versicherungs-Bedingungen. Danach seien jedoch nur erforderliche Reparaturkosten ersatzfähig.

Da die Bedingungen keine Regelung für den Fall einer Pandemie enthielten, seien als erforderlich diejenigen Aufwendungen anzusehen, welche ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in einer Situation wie der des Klägers tätigen würde.

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Strikte Auflagen während der Corona-Pandemie

Um angesichts der Pandemie ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten zu dürfen, habe die Werkstatt in dem entschiedenen Fall strikte ordnungsbehördlich überwachte Auflagen einhalten müssen. Zu diesen habe auch die Desinfektion instandgesetzter Kundenfahrzeuge gehört.

Auf die Frage, ob diese Maßnahme einen naturwissenschaftlich nachweisbaren Effekt im Sinne einer tatsächlichen Verringerung von Infektionsrisiken habe, komme es folglich nicht an.

Im Übrigen sei es allein Sache der Werkstatt, ob sie derartige Kosten als Gemeinkosten behandele oder sie gesondert in Rechnung stelle. Da die Forderung offenkundig nicht überhöht sei, habe der Vollkaskoversicherer die Kosten der Fahrzeugdesinfektion zu übernehmen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Denn ein Rechtsmittel gegen das Urteil ist nicht zulässig.

Wie sieht es im Fall eines Haftpflichtschadens aus?

In Fällen eines Haftpflichtschadens sind uns zwei Urteile bekannt, in denen es um die Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten geht.

Das Amtsgericht Heinsberg hatte im September letzten Jahres einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer zur Übernahme der Kosten verurteilt (VersicherungsJournal 29.9.2020). Das Stuttgarter Landgericht hatte jedoch in einem vergleichbaren Fall zu Gunsten eines beklagten Versicherers entschieden (16.2.2021).

Schlagwörter zu diesem Artikel
AVB · Coronavirus · Haftpflichtversicherung · Kfz-Versicherung · Pkw · Schadenersatz
 
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