Vorschriften einhalten allein genügt nicht

12.6.2018 – Der Veranstalter eines Speedway-Rennens muss zur Sicherheit der Zuschauer mehr tun, als alle vorgegebenen Auflagen zu erfüllen. Dazu gehört, eigenverantwortlich zu prüfen, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit niemand einen Schaden erleidet. Das hat das OLG Oldenburg (Oldenburg) im Falle eines Elfjährigen entschieden, der als Folge eines Rennunfalles verletzt wurde.

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Die üblichen Sicherheitsvorkehrungen, die Vorschriften des Rennsportverbandes sowie die Auflagen der Behörden einzuhalten, kann zum Erfüllen der Verkehrssicherungspflicht unzureichend sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Oldenburg) mit Urteil vom 16. Januar 2018 (2 U 105/17) entschieden.

Geklagt hatte eine Krankenversicherung gegen den Veranstalter einer Speedway-Rennveranstaltung. Sie verlangte, 5.850 Euro Behandlungskosten erstattet zu bekommen. Die waren entstanden, weil ein versicherter elfjähriger Zuschauer durch einen Rennunfall verletzt worden war.

Nach der Kollision mehrerer Motorräder flog eines davon über eine die Rennstrecke begrenzende Betonwand in Richtung Zuschauer. Es verfing sich schließlich in einem Sicherungsseil, das die Fans auf Abstand zu der Beton-Barriere hielt, und prallte gegen den Oberschenkel des Jungen.

Sicherungsanforderungen strittig

Der Veranstalter fühlte sich für die Forderung der Krankenversicherung nicht ersatzpflichtig. Er argumentierte, eine Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht läge angesichts der getroffenen Maßnahmen nicht vor, jedenfalls sei eine solche angesichts der Unvorhersehbarkeit des Unfalls nicht schuldhaft erfolgt.

Die Krankenversicherung wandte dagegen ein, mit einem Fangzaun zwischen der Piste und den Zuschauern hätte der Unfall verhindert werden können. Damit kam sie in der ersten Instanz nicht durch und ging deshalb gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg (Oldenburg) vom 29. September 2013 (Az: 13 O 293/16) in Berufung.

Maßgebend für die konkrete Maßnahme ist ihre Erforderlichkeit für den Schutz von Leib und Leben der Zuschauer.

OLG Oldenburg (Oldenburg)

Zumutbare Maßnahmen müssen ergriffen werden

Das OLG gab der Versicherung Recht und verurteilte den Veranstalter wegen Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht zur Zahlung des Schadenersatzes in der geforderten Höhe.

Zwar könne keine vollkommene Verkehrssicherheit, die jeden Unfall ausschließt, erreicht werden. Erwartet werde aber „das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind, und die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig halten darf, um andere vor Schäden zu bewahren.“

Weiter heißt es in dem Urteil: „Für die Frage, ob und gegebenenfalls welche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, ist auf die von der Rennveranstaltung ausgehende Gefahr abzustellen. Je größer sie ist, desto höher sind die Sorgfaltsanforderungen an ihre Abwehr. Maßgebend für die konkrete Maßnahme ist ihre Erforderlichkeit für den Schutz von Leib und Leben der Zuschauer.“

Deshalb könne aus hohen Finanzierungskosten nicht auf die Unzumutbarkeit der Sicherheitsvorkehrungen geschlossen werden.

Fangzaun nötig

Weil der Unfallverlauf im Rahmen eines Speedway-Rennens nach Ansicht der Richter nicht gänzlich ungewöhnlich, sondern vorhersehbar war, wäre es erforderlich gewesen, zusätzlich zu oder auf der Betonwand einen motorsportspezifischen Fangzaun zum Schutz der Zuschauer zu montieren.

Das Gericht bezog sich dabei auch auf ein von der Klägerin vorgelegtes Youtube-Video, das einen ein Jahr zuvor stattgefundenen nahezu gleichgelagerten Unfall zeigt. Weitere unter den Stichworten „Speedway-Rennen“ und „Unfälle“ abrufbare Videos legten anschaulich dar, dass Kollisionen mehrerer Motorräder bei diesen Wettkämpfen immer wieder vorkommen können.

Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Damit entsteht für die Zuschauer eine realistische Gefahr, von einem Motorrad mit höchster Geschwindigkeit am ungeschützten Körper getroffen zu werden und schwere Verletzungen zu erleiden.

Diese Gefahr rechtfertigt es auch dann, wenn sich derartige Unfälle nicht regelmäßig, sondern seltener ereignen, eine Sicherungsmaßnahme als erforderlich anzusehen, die es verhindert, dass Motorräder den Zuschauerraum erreichen, ohne dass die Kosten für die Errichtung eines motorsportspezifischen Fangzauns eine maßgebliche Rolle spielen dürfen. Ausreichend ist ein derartiger Fangzaun im Übrigen nur, wenn er geeignet ist, in den Zuschauerraum ausbrechende Motorräder aufzuhalten.“

Der Verkehrssicherungs-Pflichtige hat eigenverantwortlich zu prüfen, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit niemand einen Schaden erleidet.

OLG Oldenburg (Oldenburg)

Veranstalter müssen eigenverantwortlich prüfen

Zurückgewiesen haben die Richter schließlich auch das Argument der Beklagten, dass die Sicherheitsvorkehrungen sich im Rahmen des Üblichen gehalten hätten, die Vorschriften des Rennsportverbandes sowie die Auflagen der Behörden eingehalten worden seien:

„Denn der Verkehrssicherungs-Pflichtige hat eigenverantwortlich zu prüfen, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit niemand einen Schaden erleidet.

Selbst wenn die Polizei oder andere Verwaltungsbehörden (zum Beispiel Ordnungsamt, Gewerbeamt, Bauaufsichtsbehörde und so weiter) aus Gründen der Verkehrssicherung Überprüfungen vornehmen und daraufhin dem Sicherungspflichtigen auferlegen, bestimmte Vorkehrungen zu treffen, genügt dieser seinen Verpflichtungen nicht, wenn er lediglich diese Auflagen erfüllt, es aber unterlässt, selbstständig zu prüfen, ob nicht darüber hinaus weitere Sicherungsmaßnahmen notwendig sind.“

Schlagwörter zu diesem Artikel
Schadenersatz · Verkehrssicherungspflicht
 
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