Versorgungsehe oder Liebesheirat?

11.4.2019 – Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Das hat das Sozialgericht Osnabrück mit Urteil vom 28. Februar 2019 entschieden (S 8 U 90/16).

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Der Entscheidung lag die Klage einer Witwe zugrunde, der von dem gesetzlichen Unfallversicherer ihres verstorbenen Mannes die Zahlung einer Witwenrente verweigert worden war.

Das gesundheitlich angeschlagene Paar hatte sich im Jahr 2005 kennengelernt. Fünf Jahre später zog es in eine gemeinsame Wohnung. Beide erhielten zunächst eine Erwerbsunfähigkeits-Rente und seit 2014 jeweils eine eigene Altersrente.

Kurzes Glück

Ein Jahr zuvor hatte die Berufsgenossenschaft für den Mann der Klägerin das Bestehen einer Berufskrankheit seit Dezember 2012 anerkannt. Seine Erwerbsfähigkeit war in Höhe von 100 Prozent gemindert.

Im Mai 2015 heiratete das Paar. Das Eheglück sollte jedoch nicht lange anhalten. Denn etwas mehr als ein Vierteljahr später verstarb der Mann an den Folgen seiner Berufskrankheit.

Kein Leistungsanspruch?

Den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Witwenrente lehnte seine Berufsgenossenschaft ab. Denn der alleinige Zweck der Eheschließung habe offenkundig darin bestanden, der Klägerin einen Anspruch auf eine Witwenrente zu verschaffen. In so einem Fall würde jedoch gemäß § 65 Absatz 6 SGB 7 kein Leistungsanspruch bestehen.

Dieser Argumentation wollten sich die Richter des Osnabrücker Sozialgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Klage der Frau auf Zahlung einer Witwenrente statt.

Längerfristige Planung

Nach der Beweisaufnahme zeigte sich das Gericht davon überzeugt, dass der Versorgungsgedanke nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Eheschließung gewesen war. Denn der Entschluss zu einer Heirat sei nachweislich bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalls des Verstorbenen gefallen. Die Umsetzung habe sich nur wegen des unerwarteten Tods der Schwester der Klägerin verzögert.

Die Klägerin und ihr Mann hätten seit ihrem Zusammenziehen die gemeinsame Wohnung behindertengerecht umgebaut. Auch das spreche für die Planung einer längeren gemeinschaftlichen Zukunft des Paares, so das Gericht.

Ausreichend versorgt

Im Übrigen sei die Klägerin nicht auf die Zahlung einer Witwenrente angewiesen gewesen. Denn sie habe selbst über eine ausreichende gesetzliche Altersrente sowie über eine zusätzliche Betriebsrente verfügt.

Auch das spreche dafür, dass die Ehe nicht wegen eines Versorgungsgedankens geschlossen worden war. Der Klägerin stehe daher die Zahlung der von ihr beanspruchten Witwenrente zu.

 
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