Versicherungspflicht wird zur Frage der kreativen Gestaltung

24.6.2019 – Der Lektorenberuf gehört den Regeln nach zu den publizistischen Berufen im Sinne des „Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten“ (KSV). Ein Ausschluss des Lektorats für wissenschaftliche Texte ist daher nicht gerechtfertigt, so das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 4. Juni 2019 (B 3 KS 2/18 R).

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Die Klägerin wollte nach der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Übersetzerin und Lektorin Mitglied der Künstlersozial-Versicherung werden.

In ihrem Aufnahmeantrag gab sie an, dass der Anteil ihres Einsatzes als Übersetzerin und Lektorin insbesondere wissenschaftlicher Texte etwa 70 Prozent betrage. Der Rest ihrer Arbeit erstrecke sich auf das Wirken als Schriftstellerin, als wissenschaftliche Autorin sowie auf den Bereich Grafikdesign und Layout.

Keine publizistische Tätigkeit?

Die Künstlersozialkasse lehnte es ab, der Frau die Versicherungspflicht in der Künstlersozial-Versicherung zu bescheinigen. Das begründete sie unter anderem damit, dass orthographische und grammatikalische Korrekturen wissenschaftlicher Texte nicht als publizistische Tätigkeit anzusehen sind. Eine solche sei aber Voraussetzung für eine Versicherungsfähigkeit in der Künstler-Sozialversicherung.

Bei der Übersetzung wissenschaftlicher Texte stehe die Kreativität des Übersetzers hinter der des Schöpfers des Werks deutlich zurück. Denn diese Texte erlaubten keine vom Original abweichenden Neuformulierungen. Auch bei der Lektoratstätigkeit sei es ausgeschlossen, wissenschaftliche Texte eigenschöpferisch sprachlich zu gestalten.

Eigenschöpferischer Gehalt

Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. Dort hatte die Klageführerin in allen Instanzen Erfolg.

Nach Überzeugung der Richter erzielt die Frau ihre Einkünfte überwiegend aus publizistischen Tätigkeiten. Denn dazu gehöre den Regeln nach auch der Lektorenberuf. Ein genereller Ausschluss des Lektorats für wissenschaftliche Texte sei nicht gerechtfertigt.

Die Klägerin könne aufgrund ihrer hohen akademischen Qualifikation bei den einzelnen Lektoratsarbeiten ihre persönliche Expertise einbringen und „echte“ Lektorate mit inhaltlicher Bedeutung vornehmen. Es sei folglich insbesondere im Hinblick auf den eigenschöpferischen Gehalt ihrer Betätigung kein grundsätzlicher Unterschied zum stilistischen Lektorat erkennbar.

Ernsthafter Wille

Des Weiteren sei bei Übersetzungen grundsätzlich keine Differenzierung zwischen belletristischer und wissenschaftlicher Literatur angezeigt.

Auch der ernsthafte Wille der Klägerin, ihren Lebensunterhalt durch ihre publizistische Tätigkeit zu bestreiten, sei von Beginn an anhand der erzielten Umsätze nachvollziehbar gewesen. Ihre Einkünfte aus ihrem beruflichen Tun hätten nach Ablauf der Dreijahresfrist die im Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten genannte Geringfügigkeitsgrenze stets deutlich überschritten.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Künstlersozialversicherung · Sozialversicherung · Versicherungspflicht
 
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