Versicherungspflicht: Eine Frage des Vertragsinhalts

11.6.2019 – Eine freiberufliche Tätigkeit eines Seminarleiters, die im Rahmen der pädagogischen Begleitung im Bundes-Freiwilligendienst erfolgt, unterliegt in der Regel nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das hat das Sozialgericht Essen mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2018 entschieden (L 8 R 660/16).

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Geklagt hatte eine gemeinnützige Gesellschaft, die sich unter anderem der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen widmet. Hinter ihr steht ein Wohlfahrtsverband, der die Möglichkeit zum freiwilligen bürgerlichen Engagement in Form des Bundes-Freiwilligendienstes bietet.

Im Rahmen dieses Dienstes erfolgt nach dem Willen des Gesetzgebers eine pädagogische Begleitung. Deren Ziel besteht unter anderem darin, den Teilnehmern soziale, ökologische und kulturelle Kompetenzen zu vermitteln und ihr Verantwortungs-Bewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken.

Abhängiges Beschäftigungsverhältnis?

Um diese Aufgaben zu erfüllen, hatte die Klägerin eine Studentin engagiert, die als Seminarleiterin tätig sein sollte. Dazu wurde zwischen den Beteiligten ein Honorarvertrag geschlossen.

Die Deutsche Rentenversicherung betrachtete die Studentin dennoch als abhängig Beschäftigte. Sie stellte daher eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung fest. Gleichzeitig erließ sie einen Beitragsbescheid.

Die gemeinnützige Gesellschaft legte – vergeblich – Widerspruch gegen den Bescheid ein. Anschließend zog sie vor Gericht. Dort erlitt die Deutsche Rentenversicherung sowohl beim in erster Instanz mit dem Fall befassten Sozialgericht Köln, als auch beim Landessozialgericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine Niederlage.

Sehr eingeschränkte Weisungsbefugnisse

Nach Ansicht der Richter ist, um Beschäftigung und Selbstständigkeit voneinander abzugrenzen, für gewöhnlich vom Inhalt der Vereinbarungen auszugehen, die zwischen den Beteiligten getroffen wurden. Wägt man im entschiedenen Fall zwischen der Abmachung und deren tatsächlichen Umsetzung ab, so ergebe sich eine selbstständige Tätigkeit der Studentin, die auch noch für andere Auftraggeber tätig gewesen ist.

Denn der Vertrag habe nur in sehr eingeschränktem Umfang Weisungsbefugnisse enthalten, kraft derer die Klägerin befugt gewesen wäre, der Studentin inhaltliche, zeitliche und örtliche Anordnungen zu erteilen. Es sei lediglich vereinbart worden, dass die Seminarleiterin in der Zeit von „Montag 11.00 Uhr bis Freitag 14.00 Uhr“ gemeinsam mit den Teilnehmern im Tagungshaus anwesend sein musste. In dieser Zeit hatte sie circa 40 Unterrichtseinheiten durchzuführen.

Keine Eingliederung in Arbeitsorganisation

Die pädagogische Begleitung der Freiwilligen habe in erster Linie den hauptamtlichen Fachkräften oblegen. Deren vorrangige Verantwortung sei auch in dem pädagogischen Rahmenkonzept der gemeinnützigen Gesellschaft deutlich geworden.

Die Seminarleiterin sei auch ausdrücklich nicht in die Arbeitsorganisation ihrer Auftragsgeberin eingegliedert gewesen. Es sei vielmehr schriftlich in ausführlicher Form vereinbart worden, dass sie bei ihrer Tätigkeit keinen Weisungen unterliegt und solche auch nicht gegenüber den Mitarbeitern der Gesellschaft erteilen kann.

Auch eine vertragliche Verpflichtung der Studentin, an Konferenzen, Dienstbesprechungen oder sonstigen Veranstaltungen der Klägerin teilzunehmen, habe nicht bestanden.

Festes Tageshonorar

Zwischen den Beteiligten war zwar ein festes Tageshonorar vereinbart worden und damit das unternehmerische Risiko für die Seminarleiterin eher gering. Auch das spricht jedoch nach Ansicht der Richter nicht zwingend für ein sozialversicherungs-pflichtiges Beschäftigungs-Verhältnis. Schließlich konnte aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistungen kein erfolgsabhängiges Entgelt vereinbart werden.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Das Stuttgarter Sozialgericht hatte in einem ähnlichen gelagerten Fall bereits im April 2017 entsprechend entschieden. Hier ging es um einen für ein Weiterbildungsinstitut auf Honorarbasis tätigen Dozenten. Das Urteil besagt, dass unter anderem dann eine sozialversicherungs-freie Tätigkeit vorliegt, wenn keine Eingliederung in die Organisation des Auftraggebers besteht (VersicherungsJournal 2.10.2017).

Leserbriefe zum Artikel:

+Rolf Kischkat - Kampf bis zur letzten Instanz. mehr ...

Peter Schramm - Seminarveranstalterin selbst hatte deutliche Zweifel. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Ausbildung · Fortbildung · Gewerbeordnung · Mitarbeiter · Rente · Sozialversicherung · Versicherungspflicht
 
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