Unterschiedliches Recht bei künstlicher Befruchtung

4.10.2019 – Eine Regelung in einer Verwaltungsvorschrift zur Beihilfeverordnung, nach welcher nur verheiratete Beamte bei einer künstlichen Befruchtung Anspruch auf Beihilfe haben, ist unwirksam. Der Anspruch steht vielmehr den in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden zu – so der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 24. September 2019 (1 A 731/17).

WERBUNG
Bewerben oder nicht bewerben?
Wer die Antwort nicht weiß, sollte selbst eine Anzeige schalten. Vielleicht entstehen dadurch gute Chancen. Stellensuchende inserieren im VersicherungsJournal kostenlos und selbstverständlich anonym.

Geklagt hatte eine Beamtin des Landes Hessen. Die konnte sich ihren Kinderwunsch nur mithilfe einer künstlichen Befruchtung erfüllen. Einen Teil der Kosten für die Maßnahme wollte sie sich von ihrem Dienstherren erstatten lassen.

Den entsprechenden Antrag lehnte das Regierungspräsidium Kassel mit der Begründung ab, dass nach einer Verwaltungsvorschrift zur Hessischen Beihilfeverordnung nur für Verheiratete ein Anspruch auf Zahlung von Beihilfe für eine künstliche Befruchtung bestehe.

Krankheit im Sinne des Beihilferechts

Nachdem ihr Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid sowie eine Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erfolglos geblieben waren, legte die Staatsdienerin Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein. Damit hatte sie Erfolg.

Nach Überzeugung des Gerichts ist eine organische bedingte Unfruchtbarkeit als Krankheit im Sinne des Beihilferechts einzustufen. Das gelte unabhängig davon, ob eine Beamtin beziehungsweise ein Beamter verheiratet sei oder nicht.

Denn das Vorliegen einer Krankheit hänge nicht von den individuellen sozialen Lebensumständen ab. Daran ändere auch die Tatsache, dass gesetzliche Krankenversicherer ihre Leistungen für medizinische Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf verheiratete Paare beschränke, nichts.

Verwaltungsvorschrift reicht für den Ausschluss nicht

Die Beschränkung der Beihilfe auf Verheiratete in einer Verwaltungsvorschrift, die im Übrigen keine Gesetzesqualität habe, reiche nämlich für einen Ausschluss nicht verheirateter Beamter von der Beihilfe für eine künstliche Befruchtung nicht aus.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg war im Juni 2009 in einem ähnlichen Fall zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt (VersicherungsJournal 26.8.2009).

Der Versuch einiger gesetzlicher Krankenversicherer, auch unverheirateten Paaren die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten, wurde vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. November 2014 unterbunden (VersicherungsJournal 20.11.2014).

 
WERBUNG
WERBUNG
Treffen Sie das VersicherungsJournal...

... auf der DKM in Halle 4 an Stand A08.

Wir freuen uns schon auf Ihren Besuch und zahlreiche interessante Gespräche.

Freikarten erhalten Sie hier.

WERBUNG
VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 14.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
„Da muss ich noch einmal drüber nachdenken“

Wenn Sie beim Fondsverkauf zu oft diesen Satz zu hören bekommen, dann lesen Sie dieses Buch.
Ein Fondsexperte erklärt, wie der Vertriebsprozess bei Fondsprodukten funktioniert und welche Verkaufsstorys Kunden überzeugen.

Mehr Informationen erhalten Sie hier...

Weitere Artikel aus Versicherungen & Finanzen
18.10.2019 – Ein Mann war während der Baumfällarbeiten seines Segelsportvereins schwer verletzt worden. Als er deswegen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollte, erhielt er eine Abfuhr. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
 
18.10.2019 – Die Verzinsung der Vertragsguthaben ist branchenweit seit Jahren rückläufig, wenn auch zuletzt nur noch minimal. Mit Spannung wird erwartet, ob der Trend weiter anhält oder sich umkehrt. Am Donnerstag hat Ideal bekannt gegeben, wie sie ihre Kunden im kommenden Jahr bedienen wird. (Bild: Wichert) mehr ...
 
17.10.2019 – Einem Bauzeichner wurde die beantragte Erwerbsminderungsrente nur teilweise genehmigt, weil dessen Leistungsvermögen nur bedingt gemindert ist. Warum die Kürzung durch den Versicherungsträger nicht gerechtfertigt ist, zeigt ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
17.10.2019 – Im Rating von Morgen und Morgen hat sich die Spitzengruppe auf ein halbes Dutzend Unternehmen verkleinert. Auch am Ende der Bewertung haben sich Unternehmen verschlechtert. Der Test brachte aber auch Aufsteiger hervor. mehr ...
 
16.10.2019 – Die Stiftung Warentest hat in einem umfangreichen Vergleich aus den Kfz-Tarifen mit einem Mindest-Leistungsniveau jene Anbieter gefiltert, deren Preise „weit besser als der Durchschnitt“ sind. Gleichzeitig wird vor vorschnellen Urteilen gewarnt. (Bild: Stiftung Warentest) mehr ...
 
15.10.2019 – Zwei neue Varianten erweitern die Tarifreihe „Komfort“. Diese verzichten unter anderem auf das Hausarztprinzip und erstatten begrenzt Heilpraktikerkosten. Eingeführt wird zudem ein spezielles Krankentagegeld. (Bild: Arag) mehr ...
WERBUNG