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Unter welchen Umständen ist ein Fahrzeugaufbruch versichert?

19.10.2020 – Ein Versicherungsnehmer kann nicht davon ausgehen, dass ein unbefugtes Öffnen seines Autos ohne Anwendung von Gewalt einen Versicherungsfall darstellt. Das hat das Amtsgericht München mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 12. März 2020 entschieden (274 C 7752/19).

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Geklagt hatte ein Pilot, dessen Personenkraftwagen mittels eines sogenannten „Keyless-Go-Systems“ per Funksignal ver- und entriegelt werden kann.

Kein Aufbruch durch ein Funksignal?

Dass diese Technik auch Tücken hat, musste der Kläger Mitte Dezember 2018 erfahren. Denn obwohl er sein per Funksignal verschlossenes Auto für nur fünf Minuten verlassen hatte, wurde ein darin befindlicher Reise- und Pilotenkoffer entwendet.

Da sich an dem Fahrzeug keine Aufbruchspuren befanden, ging der Mann davon aus, dass die Türschlösser von dem Täter mithilfe einer sogenannten Relay Attack, mit welcher das Funksignal ausgetrickst werden kann, geöffnet wurden.

Kurz darauf wurden zwar Teile des Kofferinhalts einschließlich Ausweisdokumenten und der Pilotenlizenz in einer unmittelbar in der Nähe des Tatorts befindlichen Mülltonne gefunden. Das hinderte den Piloten jedoch nicht daran, den restlichen, ihm durch die Entwendung entstandenen Schaden gegenüber seiner Hausratversicherung geltend zu machen.

Denn der Vertrag enthielt eine Klausel, nach welcher Diebstähle versicherter Gegenstände durch das Aufbrechen verschlossener Fahrzeuge mitversichert waren. Der Versicherer weigerte sich jedoch, den Schaden zu regulieren. Das begründete er damit, dass ein unbefugtes Öffnen eines Autos mittels eines Funksignals nicht unter den Begriff „Aufbrechen“ falle.

Eindeutige Definition des Begriffs „Aufbrechen“

Dieser Argumentation schloss sich das Münchener Amtsgericht an. Es wies die Klage des Versicherten auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter ist der Wortlaut des Begriffs „Aufbrechen“ eindeutig. Unter ihm verstehe man sowohl nach der Definition des Dudens als auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Anwendung von Gewalt. Von der könne bei der Verwendung eines Funksignals jedoch nicht ausgegangen werden.

Wären auch Ereignisse wie jene, die dem Kläger widerfahren waren, mitversichert, so bestünde nach Meinung des Münchener Amtsgerichts eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr.

„Für die Kosten- und Risikokalkulation der Beklagten ist es jedoch zwangsläufig erforderlich, dass der Versicherungsumfang – und damit ihre zu erwartenden Risiken – klar abgegrenzt sind. Es können nicht einfach (später) zusätzliche versicherte Risiken durch Auslegung entgegen eines eindeutigen Wortlauts in den Vertrag aufgenommen werden.“

Kein Versicherungsfall

Ein Versicherter könne daher nicht davon ausgehen, dass auch ein unbefugtes Öffnen seines Fahrzeugs ohne Anwendung von Gewalt einen Versicherungsfall darstelle.

Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte im Jahr 2019 in einem vergleichbaren Fall ebenfalls zu Ungunsten eines Versicherten entschieden (VersicherungsJournal 29.3.2019).

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Hausratversicherung · Technik
 
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