Unfall beim Stopp am Briefkasten

9.5.2019 – Beschäftigte, die auf dem Heimweg von ihrer Arbeit mit ihrem Fahrzeug an einem Briefkasten anhalten, um einen Privatbrief einzuwerfen, stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie dabei verunglücken. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 7. Mai 2019 entschieden (B 2 U 31/17 R).

WERBUNG

Geklagt hatte eine Frau, die Mitte März 2014 auf dem Weg von ihrer Arbeit nach Hause mit ihrem Personenkraftwagen an einem auf dem Heimweg liegenden Postbriefkasten angehalten hatte. In den wollte sie einen Privatbrief einwerfen.

Als die Frau aus ihrem Fahrzeug ausstieg, fiel sie hin. Dabei zog sie sich eine Fußverletzung zu.

Verrichtung im Vorbeigehen

Wegen der Verletzungsfolgen wollte die Klägerin Leistungen ihrer gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Denn schließlich habe sich der Unfall auf dem direkten Weg zwischen ihrer Arbeitsstelle und ihrer Wohnung ereignet. Der Briefeinwurf sei daher bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des versicherten Wegs anzusehen.

Dieser Argumentation schloss sich das in erster Instanz mit dem Fall befasste Chemnitzer Sozialgericht an. Der Unfall habe sich bei einer lediglich geringfügigen Unterbrechung des versicherten Weges ereignet.

Außerdem habe es sich bei der beabsichtigten Verrichtung um eine Tätigkeit gehandelt, die quasi „im Vorbeigehen“ und „ganz nebenbei“ ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung erledigt werden konnte. Trotz des eigenwirtschaftlichen privaten Charakters der Handlung sei der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung daher nicht unterbrochen gewesen.

Heimweg unterbrochen

Doch dem wollten sich weder das in Berufung mit dem Fall befasste Sächsische Landessozialgericht, noch das von der Klägerin in Revision angerufene Bundessozialgericht anschließen. Beide Gerichte hielten die Klage der Beschäftigten, den Vorfall als versicherten Wegeunfall anzuerkennen, für unbegründet.

Es sei zwar unbestritten, dass sich die Klägerin zum Zeitpunkt ihres Unfalls auf einem versicherten Heimweg befunden hat. Diesen Weg habe sie jedoch unterbrochen, als sie ihren Pkw verließ, um einen privaten Brief in einen Postbriefkasten einzuwerfen.

Keine nur geringfügige Unterbrechung

Die Richter hielten die Unterbrechung auch nicht für nur geringfügig. Von Geringfügigkeit und damit von einem Wegeunfall könne nur dann ausgegangen werden, wenn die Verrichtung bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges in seiner Gesamtheit anzusehen ist.

Das sei in der entschiedenen Sache jedoch nicht der Fall. Denn schließlich habe die Klägerin ihr Fahrzeug anhalten und aussteigen müssen, um zu dem Briefkasten gehen und ihre private Post einwerfen zu können.

Nach Ansicht der Richter kann daher nicht von einer nicht nennenswerten Verzögerung und einer Tätigkeit, die „im Vorbeigehen“ hätte erledigt werden können, ausgegangen werden.

Lesetipp „Die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung“
Cover Dossier (Bild: VersicherungsJournal)

Oft entscheiden wenige Zentimeter, ob die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Arbeitsunfall leistet. Der Gesundheitsschaden wird dann schnell zu einem Fall für die Gerichte.

Wie begrenzt der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist, wird in einem VersicherungsJournal-Dossier illustriert. Hierfür wurden zahlreiche konkrete Entscheidungen aus der Sozialgerichtsbarkeit zusammengestellt (VersicherungsJournal 13.9.2018).

Berücksichtigt werden Wegeunfälle sowie Arbeitsunfälle bei betrieblichen Veranstaltungen, Toilettengängen und im Homeoffice. Zudem liefert das Dossier statistische Daten zum Unfallgeschehen in Deutschland sowie einen Überblick über den Markt der privaten Unfallversicherung.

Nähere Informationen und Bestellmöglichkeit finden sich unter diesem Link. Die Publikation steht Premium-Abonnenten des VersicherungsJournals zur persönlichen Nutzung kostenlos zur Verfügung.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Unfallversicherung · Gesundheitsreform · Pkw
 
WERBUNG
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

WERBUNG
VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 14.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Einmaleins des Wettbewerbsrechts

WettbewerbsrechtEs gibt viele rechtliche Fallstricke, über die ein Vermittler bei seinen Werbeaktionen stolpern kann.

Ein Praktikerhandbuch zeigt, wie sie zu vermeiden sind. Für mehr Informationen klicken Sie hier...

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
6.9.2013 – Wenn Arbeitnehmer auf dem Weg von oder zu ihrer Arbeitsstätte tanken müssen, riskieren sie unter Umständen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So auch in einem aktuellen Fall. mehr ...
 
4.4.2013 – Das Sozialgericht Hildesheim hat über die Frage geurteilt, ob Berufsgenossenschaften Parkkosten erstatten müssen, die einem verunfallten Beschäftigten bei der Fahrt zur medizinischen Behandlung entstehen. mehr ...
 
15.12.2011 – Ob es einen Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn ein Fahrzeugführer infolge einer Notbremsung einen psychischen Schaden erleidet, hatte jetzt das Bundessozialgericht zu entscheiden. mehr ...
 
12.2.2010 – Ein Arbeitnehmer verunglückte unter Alkoholeinfluss tödlich mit seinem Fahrzeug. Die hinterbliebene Familie stritt vor Gericht mit der Berufsgenossenschaft um Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. mehr ...
 
17.5.2019 – Beim Entladen eines Sattelschleppers war von dem mitgeführten Gerät ein vorbeifahrendes Fahrzeug gerammt worden. Das Hamburger Landgericht hatte anschließend zu entscheiden, ob für den Schaden die Haftpflicht-Versicherung des Lkw leistungspflichtig ist. (Bild: J. Chris Vaughan, Flickr CC BY-SA 2.0) mehr ...
 
12.4.2019 – Nachdem ein Mann auf dem Weg zur Arbeit verunglückt war, stellte sich die Berufsgenossenschaft quer. Der Versicherte habe unter Drogeneinfluss gestanden, so ihr Vorwurf. Ihr Streit um Ursache und Wirkung wurde vor Gericht ausgefochten. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
11.4.2019 – Gehen die Gerichte von einer Versorgungsehe aus, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente. Doch von dieser Regel gibt es auch Ausnahmen, wie eine Entscheidung des Osnabrücker Sozialgerichts belegt. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
WERBUNG