Steuerbescheid-Korrektur wegen aufgehobener Rürup-Rente?

13.9.2021 – Nach Abschluss eines Vertrages zur Altersversorgung hatten sich die Verhältnisse zwischen dem Versicherer und einer Versicherten geändert. In diesem Fall kann das auch Einfluss auf bereits bestandskräftige Einkommensteuer-Bescheide haben. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2021 hervor (1 K 292/19 E).

Geklagt hatte eine Frau, die einen Rürup-Rentenvertrag abgeschlossen hatte. Dessen Beiträge wurden in den bestandskräftigen Einkommensteuer-Bescheiden der Jahre 2013 bis 2016 als beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben berücksichtigt.

Nach einem Rechtsstreit zwischen der Klägerin und ihrem Versicherer wurde der Vertrag schließlich rückwirkend ab Beginn aufgehoben. Als das Finanzamt davon erfuhr, erließ es geänderte Steuerbescheide. In denen wurde der Sonderausgabenabzug für die Beiträge der Rürup-Rente nicht mehr gewährt.

Dagegen setzte sich die Ex-Versicherte vor Gericht zur Wehr. In ihrer gegen das Finanzamt eingereichten Klage pochte sie nicht nur auf die Bestandskraft der Einkommensteuer-Bescheide.

Sie behauptete auch, dass es sich bei der Zahlung des Versicherers um keine klassische Rückabwicklung des Vertrages gehandelt habe. Stattdessen sei eine Schadenersatz-Leistung wegen einer fehlerhaften Beratung des Versicherungs-Vermittlers zustande gekommen. Die Steuerbescheide dürften daher nicht nachträglich geändert werden.

Rechtswidrige Festsetzungen der Einkommensteuer

Dieser Sichtweise schloss sich das Düsseldorfer Finanzgericht nicht an. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter waren die Festsetzungen der Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2016 nach dem Rechtsstreit zwischen der Frau und ihrem Versicherer rechtswidrig geworden. Denn der für den Sonderausgabenabzug relevante Sachverhalt habe sich rückwirkend verändert.

Grund sei, dass das Vertragsverhältnis zivilrechtlich als beendet angesehen werden musste. Denn der Klägerin hätten keinerlei Ansprüche aus dem Vertrag mehr zugestanden.

Fehlende wirtschaftliche Belastung

Zu berücksichtigen sei auch, dass sie durch die Beitragszahlungen im Nachhinein nicht endgültig wirtschaftlich belastet worden sei. Daher sei ihr durch die Änderung der Steuerbescheide kein Schaden entstanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat zwar keine Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. Die Ex-Versicherte hat jedoch von der Möglichkeit einer Nichtzulassungs-Beschwerde Gebrauch gemacht. Über die wird nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden haben.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersversorgung · Beschwerde · Einkommensteuer · Gewerbeordnung · Rente · Rürup · Schadenersatz · Versicherungsvermittler
 
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