Schwerer Unfall beim Arbeitseinsatz für den Gatten

13.2.2019 – Erleidet die Ehepartnerin eines Selbstständigen einen Unfall, weil sie ihrem Gatten nach dem eigenen Feierabend regelmäßig zur Hand gegangen ist, so steht sie in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018 hervor (B 2 U 32/17 R).

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Geklagt hatte eine Frau, die in einer 35-Stunden-Woche im Schichtdienst in einem Supermarkt beschäftigt war.

Ihr Ehemann betreibt eine Gaststätte mit angeschlossenem Getränkemarkt. Ihm half die Frau unter Berücksichtigung ihrer Berufstätigkeit insbesondere an den Wochenenden und bei Großveranstaltungen regelmäßig aus. Eine bezahlte Anstellung als Hilfskraft erfolgte wegen der geringen Umsätze des Betriebes ihres Mannes nicht.

Schwere Beinverletzung

Am 30. August 2012 besorgte die Klägerin für ihren Mann auf dessen Bitte hin bei ihrem Arbeitgeber Getränke für die Gaststätte. Diese lud sie nach Ende einer Tanzveranstaltung zusammen mit ihrem Gatten aus dem Fahrzeug aus. Dabei wurde die Klägerin von einem Personenkraftwagen erfasst und so schwer verletzt, dass ihr das linke Bein amputiert werden musste.

Wegen des Unfalls machte sie Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung geltend. Das begründete die Klägerin damit, dass sie sich die Verletzung im Rahmen einer sogenannten „Wie-Beschäftigung“ im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 SGB VII zugezogen hätte.

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Keine versicherte Tätigkeit?

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Unfall der Klägerin als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies begründete sie damit, dass es sich um keine versicherte Tätigkeit gehandelt hätte, bei der die Klägerin verletzt worden war. Denn die Tätigkeit der Klägerin sei durch die gegenseitige Hilfsbereitschaft von Ehegatten geprägt und somit üblich gewesen.

Dieser Argumentation wollten sich jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Sozialgericht Frankfurt an der Oder, noch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anschließen. Der Fall landete schließlich vor dem Bundessozialgericht. Doch auch dort erlitt die Berufsgenossenschaft eine Niederlage.

Gesamtbild

Nach Ansicht der Richter stellte das Gesamtbild der Tätigkeit der Klägerin im Betrieb ihres Ehemanns eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit dar, die unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Die Klägerin habe regelmäßig in der Gaststätte ihres Mannes mitgearbeitet, indem sie Räume ausstattete und für Sonderveranstaltungen dekorierte, Speisen vorbereitete und Getränke ausschenkte.

Sie habe auf Geheiß ihres Gatten außerdem regelmäßig Getränke eingekauft, die bei ihrem Arbeitgeber im Rahmen von Sonderangeboten erhältlich waren, und in die Gaststätte transportiert.

Arbeitnehmerähnliche Umstände

Diese Tätigkeiten seien unter arbeitnehmerähnlichen Umständen ausgeführt worden, zumal der Mann der Klägerin klare Ansagen dazu gemacht habe, was sie zu tun habe. Die Tätigkeiten seien auch weit über das hinausgegangen, was im Rahmen einer funktionierenden Ehe von Ehegatten hätte erwartet werden können.

Die Klägerin dürfe rechtlich folglich nicht schlechter gestellt werden als alle anderen Personen, die einander über Gebühr Hilfe und Beistand leisten. Nach Überzeugung der Richter stand sie daher bei ihrem Unfall als „Wie-Beschäftigte“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Cover Dossier (Bild: VersicherungsJournal)

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Gesetzliche Unfallversicherung · Gesundheitsreform
 
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