Schadenersatzklage nach Hundebiss

8.1.2019 – Wird ein Beschäftigter während eines Sabbatjahres, in dem ihm seine Bezüge weitergezahlt werden, durch einen Hund verletzt, so hat sein Dienstherr keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz gegenüber dem Hundehalter beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden (13 U 55/17).

WERBUNG

Der Entscheidung lag der Fall einer Beamtin zugrunde, die während ihres Sabbatjahres von dem Hund des beklagten Tierhalters unvermittelt von hinten angegriffen und in die Kniekehle gebissen worden war. Das hatte zur Folge, dass ihre Dienstfähigkeit für die Dauer von zwei Monaten aufgehoben wurde.

Weil der Beamtin während des gesamten Sabbatjahres ihre Dienstbezüge weitergezahlt wurden, machte ihr Dienstherr gegenüber dem Hundehalter Schadenersatzansprüche geltend.

Dieser bestritt, dass ein solcher Anspruch auch während einer in einem Sabbatjahr erlittenen Körperverletzung besteht. Er hielt die Forderung des Dienstherrn daher für unbegründet. Die Beamtin habe diesem während dieser Zeit so oder so nicht zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestanden.

Unbegründete Forderung?

Der Fall landete schließlich vor Gericht. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht Rottweil hielt die Forderung des Dienstherrn für begründet. Es gab seiner Klage auf Erstattung der Bezüge, die für die Zeit der Dienstunfähigkeit der Beamtin gezahlt worden sind, statt.

Doch dem wollte sich das in Berufung mit dem Fall befasste Stuttgarter Oberlandesgericht nicht anschließen. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

WERBUNG
Kennen Sie Ihren Marktwert?
Mit einem Stellengesuch in unserem Anzeigenmarkt finden Sie ihn heraus.
Kostenlos und unter Chiffre...

Keine konkrete Auswirkung

Nach Überzeugung des Berufungsgerichts führt eine Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit erst dann zu einem durch einen Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer zu erstattenden Vermögensschaden, wenn sie sich konkret auswirkt, weil ein Beschäftigter seine Arbeitskraft verletzungsbedingt tatsächlich nicht zur Verfügung stellen kann.

Davon könne in der Freistellungsphase eines Sabbatjahres jedoch nicht ausgegangen werden. Denn in dem entschiedenen Fall habe die Beamtin durch zuvor geleistete Mehrarbeit ein Arbeitszeitguthaben für das Sabbatjahr erwirtschaftet. Die durch den Hundebiss verursachte Dienstunfähigkeit führe folglich weder zu einer Verkürzung, noch zu einer Verlängerung des Sabbatjahres.

„Die Dienstbezüge wurden gerade nicht aufgrund der Dienstunfähigkeit der Beamtin, sondern aufgrund der vorgeleisteten Tätigkeit der Beamtin und des Bestands ihres Arbeitszeitkontos während der Freistellungsphase bezahlt“, so das Gericht.

Keine Revision zugelassen

Die Frage, ob die Beamtin möglicherweise selbst einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Freizeit und dem geschmälerten Genuss ihrer Auszeit gegenüber dem Hundehalter hat, ließ das Gericht offen.

Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Schadenersatz · Vermögensschaden
 
WERBUNG
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

WERBUNG
VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 14.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Verkaufssituationen erfolgreich gestalten

„Der doofe Kunde hat wieder mal nicht unterschrieben!“
Und welche Ausrede nutzen Sie?

Wie man Kunden auf Augenhöhe begegnet, erfahren Sie hier.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
7.11.2018 – Eine Ausbildungsakademie bietet einen E-Learning-Weg zum „Fachberater für betriebliches Entgeltmanagement“ an. Das Institut verspricht erfolgreichen Absolventen „einen Beruf mit Zukunft und sehr gute Verdienstchancen“. (Bild: By-Quality) mehr ...
 
17.8.2018 – Das Versicherungsrecht ist laut Versicherungsexperten in Berlin für autonomes Fahren gerüstet. Nun mehren sich kritische Stimmen, die das Gegenteil behaupten. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
5.6.2018 – Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt nicht nur für viel Verwirrung, sondern auch für eine Reihe von zusätzlichen Risiken. Diese lassen sich versichern, aber auch durch aktives Lernen mindern. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
22.5.2018 – Beim Vermittlertreff der Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow kamen heikle Fragen der Zusammenarbeit von Versicherungs-Vermittlern mit Tippgebern, Berufskollegen sowie Pools zur Sprache. Makler Bastian Burmeister stellte seine neue Kooperationsbörse vor. (Bild: Meyer) mehr ...
 
24.4.2018 – Im Rahmen der Patientenbehandlung schwebt über jedem Mediziner das Damoklesschwert der zivil- und strafrechtlichen Haftung. Eine sinnvolle Absicherung muss oberste Priorität haben, schreibt die Spezialmaklerin Nicole Gerwert. (Bild: Eraßmy) mehr ...
 
20.2.2018 – Der Industrieversicherungs-Makler Marsh legt in seinem „Marktreport Deutschland 2018“ dar, in welchen Segmenten Kunden mit verknappten Kapazitäten und/oder Verteuerungen vorlieb nehmen müssen und wo der Markt weiterhin kundenfreundlich ist. (Bild: Marsh) mehr ...
 
12.2.2018 – Welche Anforderungen die IDD-Umsetzung für Vermittler neuerdings mit sich bringt und wie man sich beim Thema Datenschutz wappnen sollte, gehörte zu den Themen des Kongresses der Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow in Hamburg. (Bild: Pohl) mehr ...
 
15.1.2018 – Ein Beamter hatte mit seinen auch dienstlich genutzten Autos während der Arbeitszeit einen Schaden verursacht. Sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer stufte ihn daher höher. Deswegen stritt er anschließend mit seinem Dienstherren. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
7.9.2017 – Die Themen Cyber und Digitalisierung werden auch in der Absicherung kleiner und mittlerer Unternehmen immer wichtiger. Einige Anbieter beschäftigen sich auch mit ganz Klassischem – und rufen eine „Mittelstandsoffensive“ aus. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
WERBUNG