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Pflegeheime dürfen von Privatversicherten keine Reservierungsgebühr verlangen

16.7.2021

Eine Frau hatte mit einem Pflegeheim einen Vertrag für die vollstationäre Betreuung abgeschlossen. Darin verlangte das Heim von der zukünftigen Bewohnerin für die Zeit ab dem Vertragsbeginn bis zum Einzugstermin eine „Platzgebühr in Höhe von 75 Prozent der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie des Umlagebetrags nach der AltPflAusglVO.“

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Nachdem die privat Pflege-Pflichtversicherte verstorben war, forderte ihr Sohn die Vergütung von 1.228 Euro zurück. Er begründete dies damit, dass gemäß § 87a SGB XI eine Vergütungspflicht erst ab dem tatsächlichen Einzug seiner Mutter in das Pflegeheim bestanden habe. Abweichende Vereinbarungen seien unwirksam.

Dieser Meinung schloss sich der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 15. Juli 2021 (III ZR 225/20) an. Die privat Pflege-Pflichtversicherten seien den gesetzlich Pflege-Pflichtversicherten gleichgestellt. Das Verfahren wurde zur Klärung der Höhe des Erstattungsanspruchs an die Vorinstanz zurückverwiesen.

 
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