Niederlage für kleinlichen Versicherer

6.6.2019 – Ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ist in der Regel dazu verpflichtet, einem Geschädigten die Kosten zu ersetzen, die ihm durch das Anfordern eines Videos einer Verkehrsüberwachungs-Kamera entstanden sind. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 10. August 2018 entschieden (342 C 23638/17 (2)).

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Der Kläger war mit seinem Personenkraftwagen unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Den Fahrzeugschaden, der ihm entstandenen war, wollte er auf Basis eines Gutachtens abrechnen.

Der Versicherer des Unfallverursachers erkannte seine Eintrittspflicht dem Grunde nach an. Bei der Höhe der Forderungen, die der Pkw-Fahrer gemacht hatte, erhob er jedoch gegen mehrere Positionen Einwände.

Einwände zur Schadenshöhe

Der Versicherer bestritt zum Beispiel, dass die in dem Gutachten in Ansatz gebrachten Verbringungskosten sowie die Kosten von UPE-Aufschlägen erstattungsfähig waren. Eine von ihm benannte Referenzwerkstatt würde derartige Kosten nämlich nicht berechnen. Diese Werkstatt verlange auch deutlich günstigere Stundenverrechnungs-Sätzen als jene, auf denen das Gutachten basierte.

Auch Kosten in Höhe von 70,75 Euro, die dem Kläger für das Anfordern eines Videos einer Verkehrsüberwachungs-Kamera entstanden waren, seien nicht erstattungsfähig. Denn das Video habe er, der Versicherer, nicht von dem Kläger angefordert.

Unzulässiger Verweis

Das Münchener Amtsgericht fand diese Argumentation wenig überzeugend. Sie gab der Klage des Unfallgeschädigten gegen den Versicherer des Unfallverursachers weitgehend statt.

Nach Ansicht des Gerichts ist der Verweis des Versicherers in Zusammenhang mit den Stundenverrechnungs-Sätzen auf die noch günstigeren Sätze der Referenzwerkstatt unzulässig. Denn dem klägerischen Gutachten seien bereits die mittleren ortsüblichen Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde gelegt worden.

Weitere Einwände unbegründet

Auch den Einwand des Versicherers hinsichtlich der UPE-Aufschläge und der Verbringungskosten hielt das Gericht für unbegründet. Es sei nämlich gerichtsbekannt, dass diese Kosten im Großraum München ortsüblich anfallen würden. Sie seien daher folglich auch bei einer fiktiven Reparaturabrechnung erstattungsfähig.

Erstattungsfähig seien auch die Kosten für die Anforderung des Verkehrsüberwachungs-Videos. Die würden nämlich zu den regelmäßig erforderlichen Rechtsverfolgungskosten gehören. Das gelte, wie in dem entschiedenen Fall, insbesondere bei einem Verkehrsunfall mit Spurwechsler. Denn in diesen Fällen sei es teilweise sehr schwierig, den Verursacher zu 100 Prozent festzustellen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Pkw
 
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