WERBUNG

Neuregelung in der bAV entlastet Arbeitgeber

29.6.2020 – Die Setzung der „Versicherungs-vertraglichen Lösung“ als gesetzliche Standardlösung erleichtert den Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersversorgung. Verlässt ein Arbeitnehmer mit Direktversicherung oder Pensionskassenzusage das Unternehmen, müssen keine weiteren Erklärungen mehr veranlasst werden. Die Regelung und ihre Voraussetzungen erklärt der Jurist und Vorstand des BVUK Verbands Franz Erich Kollroß in einem Gastbeitrag.

Der Gesetzgeber hat auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die „Versicherungs-vertragliche Lösung“ (VVL) in § 2 Absatz 2 und 3 BetrAVG n.F. beim Ausscheiden von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen zur gesetzlichen Standardlösung erkoren.

Franz Erich Kollroß
(Bild: Kollroß)

Die Novelle ist am 24. Juni 2020 in Kraft getreten (siehe BGBl. Teil I Nr. 28 vom 23.6.2020, S. 1248 ff.). Damit entfällt für Arbeitgeber die Notwendigkeit, die VVL im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Mitarbeitenden, die über eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung (bAV) verfügen, explizit zu erklären.

Die neue Standardregelung gilt ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 19/19037) auch für Versorgte, die vor Inkrafttreten ausgeschieden sind, zumal im geänderten Gesetz auch keine Übergangsregel formuliert worden ist.

Entlastung in der bAV-Verwaltung

Die Neuregelung entlastet Arbeitgeber massiv von termingebundener Verwaltungsarbeit bei der bAV in den Durchführungswegen Direktversicherung und Pensionskasse. Auch wird die grundsätzliche Einstandspflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 3 BetrAVG auf die Leistungshöhe des Versicherungsvertrages reduziert.

Letzterer wird in der Folge auf den Versorgten übertragen. Er wird damit Versicherungsnehmer, wenn die Zusage und der Versicherungsvertrag nicht von einem neuen Arbeitgeber übernommen werden.

Gesetzgeber korrigiert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Mit der Novelle korrigiert der Gesetzgeber ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Mai 2016 (3 AZR 794/14; VersicherungsJournal 2.9.2016). Das hatte von Arbeitgebern verlangt, die Anspruchsbegrenzung der VVL in jedem Einzelfall mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten ausdrücklich gegenüber dem Versorgten und der Versicherungs-Gesellschaft zu erklären.

Zudem wurde vom Arbeitgeber der Nachweis erwartet, dass die Erklärung fristgerecht zugegangen ist. Diese fristgebundenen Verwaltungsvorgänge entfallen mit der Gesetzesänderung.

Sind die „drei sozialen Auflagen“ erfüllt…

Voraussetzung dafür, dass die „Versicherungs-vertragliche Lösung“ wirksam werden kann, bleibt weiterhin die Erfüllung der „drei sozialen Auflagen“ aus § 2 Absatz 2 Satz 2 BetrAVG.

Hiernach muss der ausgeschiedene Arbeitnehmer spätestens drei Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf die bAV-Anwartschaften haben, bei denen mögliche Beitragsrückstände ausgeglichen sein müssen. Die Anwartschaften müssen zudem seitens des Arbeitgebers weder beliehen noch abgetreten sein dürfen.

…ist keine weitere Erklärung mehr zu veranlassen

Ferner müssen von Beginn an alle Überschussanteile zur Leistungsverbesserung verwendet worden sein. Drittens gilt, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht haben muss, den Versicherungsvertrag mit eigenen Beiträgen fortsetzen zu dürfen.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind, gilt ab Inkrafttreten der Betriebsrentengesetz-Novelle die „Versicherungs-vertragliche Lösung“ automatisch als erklärt. So muss der Arbeitgeber, verlässt ein Arbeitnehmer mit Direktversicherung oder Pensionskassenzusage sein Unternehmen, keine weiteren Erklärungen mehr veranlassen.

Franz Erich Kollroß

Der Autor ist Rechtsanwalt und Prokurist beim Altersvorsorge-Spezialisten BVUK. GmbH sowie Vorstand im BVUK. Verband e.V.

 
WERBUNG
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Wie gehen Sie mit dem zunehmenden Effizienzdruck um?

Die neue BVK-Studie deckt die Erfolgsfaktoren des Versicherungsvertriebs auf und zeigt Ihnen, wie auch Sie Ihren Betrieb effizienter gestalten und sich für die Zukunft wappnen können.

Mehr Informationen erhalten Sie unter diesem Link...

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Was Vertriebsgötter uns lehren

Kundendialoge sind ausschlaggebend für den Vertriebserfolg.
Gut, wenn man weiß, welcher Persönlichkeitstyp einem gegenübersitzt.

Wie man ihn erkennt und richtig anspricht, erfahren Sie hier.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
9.6.2020 – 2019 war die bAV eigentlich auf einem guten Weg, wie eine Umfrage der Generali im Mittelstand zeigt. In der Coronakrise geht es jetzt vor allem um Bestandserhalt. (Bild: Generali) mehr ...
 
1.3.2019 – Die aktuelle Trägerbefragung des Bundes-Arbeitsministeriums zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) zeigt eine deutliche Entscheidung für einen bestimmten Förderweg. Wie sich die Beitragszahlungen entwickelten und welchen Weg die Trägerunternehmen künftig einschlagen wollen. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
27.2.2019 – Sieben Mal Neues in der Lebensversicherung: die Bayerische, die Signal Iduna, die Stuttgarter, die VKB, die Württembergische und die Zurich bringen neue Tarife oder Erweiterungen. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
20.3.2018 – Das BRSG steigert die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung (bAV) offensichtlich vor allem in kleinen Firmen. Die legen Wert auf intensive Beratung. Eine kürzlich vorgestellte Studie macht ihren Bedarf und ihre Wünsche deutlich. (Bild: Generali/FAZ-Institut) mehr ...
 
19.3.2018 – Bei der betrieblichen Altersversorgung im Sozialpartnermodell fehlt es an Tarifabschlüssen und klaren Vorstellungen. Aber auf einer Fachtagung wurden weitere Ideen von Versicherern, Arbeitgebern und Gewerkschaften sichtbar. (Bild: Pohl) mehr ...
 
22.12.2017 – Zahlreiche neue Regelungen rund um die Beratung und die Berater treten im kommenden Jahr in Kraft. Nur Weniges wird die Arbeit der unabhängigen Vermittler und Berater erleichtern. (Bild: Anlagegold.de) mehr ...
 
11.12.2017 – Die neue Betriebsrente steht vor dem Start, doch die alte bAV-Welt existiert weiter und verspricht gute Angebote. Doch bei der Entgeltumwandlung sind in der Vergangenheit zahlreiche Fehler passiert. (Bild: Ben Gierig) mehr ...
WERBUNG