Knochenbrüche nach Einladung vom Chef

14.8.2019 – Ein Beschäftigter, der am Ende einer Fortbildungs-Veranstaltung von seinem Arbeitgeber zu einer Segway-Tour eingeladen wird und dabei einen Unfall erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Stuttgart mit Urteil vom 10. Januar 2019 entschieden (S 1 U 3297/17).

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Der Kläger hatte im Jahr 2016 auf Veranlassung seines Arbeitgebers an einem kaufmännischen „Trainee-Treffen“ teilgenommen. Dazu waren acht der insgesamt 111 Belegschaftsmitglieder eingeladen worden.

Die Fortbildungs-Veranstaltung endete um 15 Uhr. Im Anschluss daran nahmen die Teilnehmer an einer von ihrem Chef organisierten gemeinsamen Segway-Tour teil. Dabei verunfallte der Arbeitnehmer, er zog sich mehrere Knochenbrüche zu.

Arbeitsunfall?

Wegen deren Folgen wollte der Mann Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Denn schließlich sei die Tour Bestandteil des betrieblich veranlassten Treffens gewesen.

Die Berufsgenossenschaft war hingegen der Meinung, dass die Ausfahrt dem Privatbereich des Versicherten zuzuordnen sei. Sie lehnte es daher ab, den Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Zu Recht, urteilte das Stuttgarter Sozialgericht. Es wies die Klage des Verletzten auf Feststellung des Vorfalls als Arbeitsunfall als unbegründet zurück.

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Keine versicherte Tätigkeit

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass der Kläger im Rahmen des „Trainee-Treffens“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hat. Ein Arbeitsunfall setze aber voraus, „dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb ‚Versicherter‘ im Sinne des Sozialgesetzbuchs ist“.

Von einer versicherten Tätigkeit könne indes bei der Teilnahme an einer Segway-Tour nicht ausgegangen werden. Denn sie habe, anders als die Fortbildungs-Veranstaltung, nicht den Interessen des Arbeitgebers gedient.

Schutz nicht auszuweiten

Dies gilt nach Ansicht des Gerichts trotz der Tatsache, dass die Tour vom Chef des Verletzten organisiert und finanziert und eine Teilnahme der Tagungsteilnehmer erwartet worden war.

„Es steht einem Arbeitgeber zwar frei, seinen Mitarbeitern entsprechende Veranstaltungen anzubieten. Er hat es dadurch jedoch nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch die persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten mit dem Unternehmen gestärkt werden würde“, so das Gericht.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Lesetipp „Die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung“
Cover Dossier (Bild: VersicherungsJournal)

Oft entscheiden wenige Zentimeter, ob die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Arbeitsunfall leistet. Der Gesundheitsschaden wird dann schnell zu einem Fall für die Gerichte.

Wie begrenzt der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist, wird in einem VersicherungsJournal-Dossier illustriert. Hierfür wurden zahlreiche konkrete Entscheidungen aus der Sozialgerichtsbarkeit zusammengestellt (VersicherungsJournal 13.9.2018).

Berücksichtigt werden Wegeunfälle sowie Arbeitsunfälle bei betrieblichen Veranstaltungen, Toilettengängen und im Homeoffice. Zudem liefert das Dossier statistische Daten zum Unfallgeschehen in Deutschland sowie einen Überblick über den Markt der privaten Unfallversicherung.

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Fortbildung · Gesetzliche Unfallversicherung · Gesundheitsreform · Mitarbeiter
 
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