Kindererziehungszeiten und das Rentenrecht

9.4.2019 – Eine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten für denselben Zeitraum ist auch dann nicht möglich, wenn beide Elternteile gleichzeitig Erziehungsurlaub nehmen. Das hat das Thüringer Landessozialgericht mit Urteil vom 10. Januar 2019 entschieden (L 2 R 760/17).

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Der Kläger hatte nach der Geburt seiner Tochter für denselben Zeitraum wie seine Ehefrau Erziehungsurlaub genommen. Er war während dieser Zeit gleichberechtigt an der Erziehung seines Kindes beteiligt.

Die Deutsche Rentenversicherung wollte die Elternzeit rentenrechtlich gleichwohl nur seiner Frau zuordnen. Das empfand der Kläger als ungerecht. Nach seiner Meinung stand ihm nämlich derselbe rentenrechtliche Anteil wie seiner Gattin zu.

Unvereinbar

Dem wollte sich das Thüringer Landessozialgericht nicht anschließen. Es wies die Klage des Mannes gegen den Rentenversicherer als unbegründet zurück.

Die Richter schlossen sich der Rechtsauffassung des Versicherers an, dass es nicht mit den gesetzlichen Vorschriften vereinbar ist, Kindererziehungszeiten für denselben Zeitraum für beide Elternteile zuzuordnen.

Dispositionsbefugnis

Nach dem Willen des Gesetzgebers solle zwar durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung ein Beitrag dazu geleistet werden, die Tätigkeit in der Familie und die außerhäusliche Erwerbstätigkeit gleich zu bewerten.

In § 56 Absatz 2 SGV 6 werde jedoch angeordnet, die jeweilige Erziehungszeit einem bestimmten Elternteil zuzuordnen. Eine Zuordnung zu beiden Elternteilen für denselben Zeitraum der Auszeit sehe das Gesetz hingegen ausdrücklich nicht vor.

Dispositionsbefugnis

Das Gesetz räume den Eltern vielmehr eine Dispositionsbefugnis darüber ein, wem von ihnen die Erziehungszeit zugeordnet werden soll. Das belegt nach Überzeugung des Thüringer Landessozialgerichts den Willen des Gesetzgebers, keine vollständige Berücksichtigung der Zeit bei beiden Elternteilen vorzunehmen.

Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen. Eine Revision zum Bundessozialgericht ist daher allenfalls auf dem Weg einer Nichtzulassungs-Beschwerde denkbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde · Rente
 
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