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IVS zieht Notbremse für die bAV

24.9.2020 – Die Pensions-Aktuare haben viele Forderungen aufgestellt, um Erleichterungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu schaffen. Darunter ist auch die Abkehr von Grundsätzlichem vorgesehen. Sonst würden weitere Sanierungsfälle drohen. (Bild: Heubeck)

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Das Institut der Versicherungs-mathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. (IVS) plädiert angesichts des Zins- und damit Ertragsdruck auf die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) für einen Umbau und die Stärkung der Risikotragfähigkeit durch die Trägerunternehmen.

„Ich kann den Trägerunternehmen [...] nur dringend empfehlen, dem Vorbild vieler Firmen zu folgen und ihre Versorgungseinrichtung mit zusätzlichen Eigenmitteln oder Garantieerklärungen auszustatten. Ansonsten drohen weitere Sanierungsfälle, die das Bild der hocheffizienten und leistungsfähigen bAV nachhaltig beschädigen könnten“, warnte der IVS-Vorsitzende Dr. Friedemann Lucius. Er gehört dem Vorstand der Heubeck AG an.

Friedemann Lucius (Bild: Heubeck)
Friedemann Lucius (Bild: Heubeck)

Corona verschlimmert das Zinstief

Laut Lucius spricht „alles dafür, dass der demografiebedingte Spar- und Anlagedruck in Verbindung mit den billionenschweren Ankaufprogrammen der Europäischen Zentralbank die tiefen Zinsen auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zementieren“ wird.

Um die bAV gegen die Auszehrung durch Niedrigzinsen zu stärken, plädiert er auch für eine teilweise Abkehr vom Kollektivgedanken. Notleidende Bestände sollten innerhalb einer bAV-Einrichtung isoliert werden können, um das restliche Kollektiv zu stärken.

„Dazu brauchen wir mehr Flexibilität im Arbeits- und Aufsichtsrecht, beispielsweise wenn es darum geht, notleidende Bestände zu sanieren, ohne gleich die ganze Pensionskasse in den Abgrund zu ziehen“, so Lucius.

Als Folge der Niedrigzinsen kommt es zu Mittelverschiebungen zwischen den unterschiedlichen Generationen. Denn der steigende Finanzbedarf für alte Zusagen mit hohen Leistungsversprechen und hohen Zinsgarantien muss letztlich aus Überschüssen und zusätzlichen Mitteln gedeckt werden.

Absenkung der Garantien

Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, das Garantieniveau für Neuverträge auf ein „erträgliches Maß“ zu reduzieren. Bei einem Rechnungszins von Null müssten Beitragszusagen mit Mindestleistung aufsichtsrechtlich zu jeder Zeit voll bedeckt sein, so dass es keine Möglichkeit gebe, nennenswerte Teile des Beitrags risikoreicher, dafür aber mit Aussicht auf mehr Leistung anzulegen.

Beim aktuellen Zinsniveau sei der Beitragserhalt aus aktuarieller Sicht nur mit Mühe möglich, wenn er überhaupt versicherungsförmig garantiert werden könne, so Lucius. Es gelte in der Bevölkerung „die vorherrschende Garantiefixierung sukzessive aufzubrechen und dem Gedanken zum Durchbruch zu verhelfen, dass weniger Garantie auch Aussicht auf mehr Leistung bedeuten kann“.

„Das Arbeitsrecht muss hier dringend nachziehen, damit dem Arbeitgeber nicht Garantien aufgebürdet werden, die ein aufsichtsrechtlich regulierter Versorgungsträger so nicht mehr übernehmen kann“, fordert er.

Beiläufiger Hinweis in Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Hoffnung sieht er im Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 12. Mai 2020. Dieses habe in einem „beiläufigen Hinweis, der hellhörig macht“, bemerkt, dass Niedrigzinsen eine mögliche Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB darstellen, die den Eingriff in den Future Service rechtfertigen würde.

Das heißt, die in dieser Dimension nicht vorhersehbare Zinssituation könnte arbeitsrechtlich als proportionaler Grund für Eingriffe in zukünftig noch zu erdienenden Versorgungs-Anwartschaften anerkannt werden. Dies gelte insbesondere bei Bausteinzusagen, bei denen sich die Leistung mit jeder Beitragszahlung sukzessive ändert, so Lucius.

Bislang gilt, dass der Arbeitgeber haftet, wenn die bAV-Einrichtung die Rentenformel für künftige Leistungen absenkt, es sei denn, er kann sachlich-proportionale Gründe wie eine wirtschaftliche Notlage einwenden.

Änderung bei Direktzusagen

Darüber hinaus will das IVS zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) die Belastungen aus dem HGB-Rechnungszins bei Direktzusagen mindern. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie, den HGB-Rechnungszins bis Ende 2022 als Option für die Unternehmen auf dem Niveau des 31. Dezember 2019 einzufrieren.

Stefan Oecking (Archivbild: Lier)
Stefan Oecking (Archivbild: Lier)

Während des Zinsmoratoriums sollten dann Sachverständige, Politik, Finanzaufsicht, Wirtschaftsprüfer und Arbeitgeberverbände einen neuen Ansatz für den HGB-Rechnungszins finden.

Beim wichtigsten Durchführungsweg in der betrieblichen Altersversorgung bilden die Arbeitgeber Pensionsrückstellungen in ihren Handelsbilanzen. Diese Pensionsrückstellungen müssen mit einem durchschnittlichen marktwertnahen Zinssatz auf Basis der vergangenen zehn Geschäftsjahre abgezinst werden.

„Diese gesetzliche Vorgabe führt jedoch aufgrund des anhaltenden Niedrigzinstrends seit Jahren zu erheblichem Nachdotierungsaufwand für die deutschen Unternehmen“, erläutert Stefan Oecking, stellvertretender IVS-Vorstandsvorsitzender und Partner bei der Mercer Deutschland GmbH.

Milliarden Steuern auf Scheingewinne

Der HGB-Rechnungszins sinke angesichts der allgemeinen Zinsentwicklung weiter. Dies werde die deutschen Unternehmen bis Ende 2022 mit circa 80 Milliarden Euro ergebniswirksam belasten.

Hinzu kämen seit 2010 rund 50 Milliarden Euro Steuern auf Scheingewinnen wegen des zu hohen Zinses. Dieser Steuerbetrag werde sich ohne gesetzliche Eingriffe in den nächsten Jahren voraussichtlich verdoppeln, behauptet Oecking.

Statt eines kapitalmarkt-orientierten Rechnungszinses spricht sich der IVS für einen sachgerechten Zins aus, der sich an der zugrundeliegenden Verpflichtung orientiert.

„Wir halten es für sachgerecht, für die Bewertung eines solchen Schuldverhältnisses handelsrechtliche Maßstäbe anzulegen, die mit denen für die Bewertung von Darlehens-Verpflichtungen mit aufgeschobenen Zinszahlungen vergleichbar sind. Das bedeutet insbesondere, dass der Zinssatz für die Dauer des Schuldverhältnisses grundsätzlich unveränderlich festgelegt wird“, so Oecking.

 
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