GPS-Uhr vom Krankenversicherer

22.10.2019 – Gesetzliche Krankenversicherer können dazu verpflichtet sein, die Anschaffungskosten für eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion zu übernehmen. Entscheidend sind allerdings die Umstände des Einzelfalls. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 hervor (L 16 KR 182/18).

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Der Entscheidung lag der Fall eines 19-jährigen Mannes zugrunde, der unter einem Down-Syndrom mit geistiger Behinderung leidet. Er hatte die Tendenz, aus der Tageseinrichtung, die ihn betreut, wegzulaufen. Daher beantragte sein Arzt bei seiner Krankenkasse, die Kosten für die Anschaffung einer sogenannten GPS-Uhr mit Alarmfunktion zu übernehmen.

Diese Uhr, die fest an seinem Arm fixiert werden könne, löse Alarm aus, sobald der 19-Jährige einen definierten Aufenthaltsbereich verlasse. Sie sei erforderlich, weil er sich durch seine Orientierungslosigkeit selbst gefährde und in der Tagesförderungsstätte nicht ständig beaufsichtigt werden könne.

Keine Erleichterung?

Der gesetzliche Krankenversicherer weigerte sich, die Anschaffungskosten zu übernehmen. Ein derartiges Gerät erleichtere nicht die Pflege. Es diene lediglich der Patientenüberwachung. Vorrangig sei aber, die Türen der Einrichtung abzuschließen und den Versicherten gegebenenfalls ständig zu begleiten.

Dieser Argumentation wollten sich die Richter des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht anschließen. Sie gaben der Klage auf Übernahme der Anschaffungskosten statt.

Zur Förderung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

Nach Ansicht des Gerichts ist die GPS-Uhr als ein spezielles Hilfsmittel für Behinderte anzusehen, das die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördere. Denn mit ihrer Hilfe werde Behinderten wie dem 19-Jährigen Mobilität und Bewegungsfreiheit überhaupt erst ermöglicht.

Unter den gegebenen Umständen führe die am Handgelenk fixierte GPS-Überwachung dazu, dass bestehende Isolation und Freiheitsentziehung durch Wegsperren reduziert werden. Die Selbstbestimmung der räumlichen Freiheit werde zwar durch die digitale Überwachung eingeschränkt. Jedoch erlaube es die Ortungsfunktion des Systems, dem Behinderten überhaupt erst einen gewissen Bewegungsradius zu eröffnen. Das sei ohne den Einsatz eines derartigen Hilfsmittels nicht möglich.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls haben die Richter eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

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Beitragsrückerstattung · Gesetzliche Krankenversicherung
 
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