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Geringe Anforderungen an Versteck für Tresorschlüssel

5.12.2018 – Hat ein Versicherungsnehmer Wertsachen in einem Tresor verwahrt, obwohl er nach den Bedingungen seiner Hausratversicherung nicht dazu verpflichtet ist, so kann sich der Versicherer im Fall eines Diebstahls nicht auf grobe Fahrlässigkeit berufen, wenn sich der Tresorschlüssel in einem leicht auffindbaren Versteck befunden hat. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 27. Juli 2018 entschieden (6 U 38/17).

Der Entscheidung lag die Klage einer Versicherten gegen ihren Hausratversicherer zugrunde. Bei einem Einbruch waren ihr unter anderem Wertsachen gestohlen worden.

Vorwurf grober Fahrlässigkeit

Die hatte die Klägerin in einem eingemauerten Wandtresor aufbewahrt. In den Versicherungs-Bedingungen war vereinbart worden, dass die Entschädigungs-Höchstgrenze für Wertsachen, die nicht in einem gegen die Wegnahme gesicherten Behältnis aufbewahrt werden, je Versicherungsfall 40.000 DM (= 20.452 Euro) beträgt.

Der Versicherer zahlte diesen Höchstbetrag zunächst an die Versicherte aus. Weil er sich jedoch bei der Regulierung des Schadens nach ihrer Ansicht insgesamt zu knauserig verhalten hatte, zog die Klägerin vor das Berliner Landgericht. Dort forderte der Versicherer im Rahmen einer Widerklage den von ihm gezahlten Betrag für Wertsachen zurück.

Das begründete er damit, dass er erst nach der Regulierung des Schadens erfahren habe, dass die Versicherte die Wegnahme der Wertsachen grob fahrlässig verursacht habe. Denn sie habe den Schlüssel für den Tresor für Einbrecher leicht auffindbar hinter einem Heizkörper in ihrer Wohnung versteckt. Nach Ansicht des Versicherers hätte die Versicherte den Schlüssel entweder mit sich führen oder ihn in einem Banksafe verwahren müssen.

Unbegründetes Verlangen

Dieser Argumentation wollten sich weder das Landgericht noch das von dem Versicherer in Berufung angerufene Berliner Kammergericht anschließen. Beide Gerichte hielten die Widerklage für unbegründet.

Nach Ansicht der Richter ist der Vorwurf des Versicherers, dass die Klägerin den Diebstahl der Wertsachen durch grob fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat, ungerechtfertigt. Denn das Verstecken des Safeschlüssels innerhalb ihrer Wohnung hinter einem Heizkörper sei nicht als grob fahrlässig zu werten.

Doch selbst wenn man zu Gunsten des Versicherers grobe Fahrlässigkeit unterstellen würde, sei er zur Leistung verpflichtet. Denn der Klägerin könne nicht vorgeworfen werden, gegen vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften verstoßen zu haben. Für Wertsachen bis zu einem Betrag von 20.452 Euro sei nämlich kein spezieller Sicherheitsstandard vereinbart worden.

Die Klägerin habe mit der Verwahrung in dem eingemauerten Tresor sogar einen höheren Sicherheitsstandard als von ihr verlangt eingehalten. Das begründe erst Recht nicht den Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens.

Schlagwörter zu diesem Artikel
AVB · Diebstahl · Hausratversicherung · Regulierung
 
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