Direktversicherung: Wichtig ist, wer Versicherungsnehmer ist

1.3.2019 – Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung unterliegen nur dann nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, wenn sie auf Beitragszahlungen des Versicherten beruhen und dieser Versicherungsnehmer ist. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 26. Februar 2019 klargestellt (B 12 KR 13/18 R).

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Die im Jahr 1948 geborene Klägerin ist Mitglied in der Krankenversicherung für Rentner. Ihr Ehemann hatte in der Funktion ihres damaligen Arbeitgebers im Jahr 1982 im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) eine Lebensversicherung als Direktversicherung für sie abgeschlossen.

Das Arbeitsverhältnis wurde im Jahr 1992 beendet. Seitdem zahlte die Klägerin die Beiträge zu der Direktversicherung selbst, ohne jedoch Versicherungsnehmerin zu werden. Das geschah erst im Jahr 2006 und das, obwohl ihr Ehemann bereits neun Jahre zuvor sein Gewerbe abgemeldet hatte.

Begehrlicher Krankenversicherer

Nachdem der Klägerin im Jahr 2013 die Kapitalleistung aus dem Versicherungsvertrag ausgezahlt worden war, zeigte sich ihr gesetzlicher Krankenversicherer begehrlich. Er war der Meinung, dass die Kapitalabfindung, die auf Leistungen vor dem Jahr 2006 beruht, als beitragspflichtiges Einkommen zu werten ist.

Der Versicherer verteilte daher den entsprechenden Anteil rechnerisch auf 120 Monate und erhöhte die Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge der Klägerin.

Kein Durchkommen vor Gericht

Das wollte die Klägerin nicht akzeptieren. Ihre gegen ihren Krankenversicherer eingereichte Klage begründete sie unter anderem damit, dass ihr Ex-Arbeitgeber seit der Gewerbeabmeldung formal nicht mehr existiert hat. Dessen Eigenschaften als Versicherungsnehmer seien folglich entfallen und auf sie übergegangen, auch wenn sie erst im Jahr 2006 offiziell Versicherungsnehmerin geworden sei.

Diese Argumentation vermochte weder die Vorinstanzen noch das in Revision mit dem Fall befasste Bundessozialgericht zu überzeugen. Die Klage wurde von allen Instanzen als unbegründet zurückgewiesen.

Eine Frage der Versicherungsnehmer-Eigenschaften

Die Richter schlossen sich der Rechtsauffassung des Krankenversicherers an, dass die Kapitalleistung aus der für die Klägerin abgeschlossenen Direktversicherung als beitragspflichtige Einnahme zu werten ist, soweit sie auf Beitragszahlungen bis zum Jahr 2006 beruht.

Denn erst danach habe die Klägerin die Eigenschaft als Versicherungsnehmerin übernommen, so dass die Kapitalabfindung, die auf seitdem gezahlten Beiträgen beruhte, nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterlag.

„Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts wird nämlich erst dann verlassen, wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt“, so das Bundessozialgericht.

Keine Ungleichbehandlung

Dem Argument der Klägerin, dass keine Beitragspflicht bestanden hätte, wenn sie einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen hätte, und daher eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, wollten sich die Richter ebenfalls nicht anschließen.

Denn im Wesentlichen würden beide Betriebsrentenarten gleich behandelt. Sie würden nämlich jeweils nur einmal der vollen Beitragspflicht unterliegen, die Riester-Renten in der Ansparphase und die übrigen Betriebsrenten in der Auszahlungsphase. Der Gleichbehandlungs-Grundsatz werde folglich nicht verletzt.

Im Übrigen sei die Einführung der Riester-Rente Teil eines arbeits-, steuer- und grundsicherungs-rechtlichen Gesamtkonzepts, mit dem der Gesetzgeber das legitime Ziel der Bekämpfung von Altersarmut verfolge.

Leserbriefe zum Artikel:

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