Der Autovermieter, der Dieb und der Teilkaskoversicherer

21.11.2018 – Ein Teilkaskoversicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Fahrzeug als Vermieter einer Person überlässt, die unter Vorlage fremder Papiere unter falschem Namen auftritt und das Fahrzeug nicht zurückbringt. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 24. Juli 2018 entschieden (6 U 24/18).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Mietwagenunternehmens gegen den Kaskoversicherer seiner Fahrzeuge zugrunde.

Nach Unterzeichnung eines Mietvertrages hatte es eines der Fahrzeuge einem Mann überlassen, der mit falscher Identität in den Gewahrsam des Autos gelangt war. Anstatt den Mietwagen, wie vereinbart, am Ende der Mietzeit an die Klägerin zurückzugeben, verschwand er auf nimmer Wiedersehen.

Entwendung durch Betrug

Als das Mietwagenunternehmen den Vorfall seinem Kaskoversicherer meldete, verweigerte ihm dieser die Gefolgschaft. Zur Begründung berief sich der Versicherer auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen.

Denn danach bestand zwar auch Versicherungsschutz in Fällen von Unterschlagung. Das aber nur, wenn das Fahrzeug dem Täter weder zum Gebrauch, zur Veräußerung oder unter Eigentumsvorbehalt überlassen wurde.

Versicherungsschutz bestand hingegen nicht bei einer Entwendung durch Betrug. Um den hatte es sich nach Ansicht des Versicherers jedoch gehandelt.

Freiwillig eingegangenes Risiko

Dem schlossen sich sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Berliner Landgericht, als auch das Kammergericht der Stadt an. Beide Gerichte hielten die Klage der Versicherten gegen ihren Versicherer für unbegründet.

Nach Ansicht der Richter erschließt es sich einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dass ihm nach dem Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen nur Schutz vor Risiken gewährt werden soll, die von ihm nicht voll beherrschbar sind. Freiwillig eingegangene Risiken seien hingegen von ihm selbst und nicht von der Versicherten-Gemeinschaft zu tragen.

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen

In dem entschiedenen Fall sei das Fahrzeug zwar zweifelsohne von dessen Mieter unterschlagen worden. Dem sei allerdings vorausgegangen, dass ihm das Fahrzeug in Erfüllung des Mietvertrages für eine Woche zur Eigennutzung überlassen worden ist.

Derartige Fälle seien aber nach dem Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Nach Überzeugung der Richter hat der Versicherer dem Mietwagenunternehmen daher zu Recht die Gefolgschaft verweigert.

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