Bafin geht gegen unzureichende Standmitteilungen vor

17.4.2018 – Nachdem der Marktwächter Finanzen zahlreiche Mängel benannt hat, wurde die Versicherungsaufsicht aktiv. Deren Eingriffsmöglichkeiten waren bislang begrenzt. Genauere Vorgaben im VVG werden das ab Juli ändern.

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Die Mitteilungen, mit denen die Lebensversicherer jährlich ihre Kunden über den Stand ihrer Policen informieren, gelten schon lange als verbesserungswürdig.

So hatte der „Marktwächter Finanzen“ bei der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. die Standmitteilungen der Anbieter von Kapitallebens-Versicherungen (aus den Jahren 2014 und 2015) untersucht und zahlreiche Mängel kritisiert.

Dazu gehörten fehlende Angaben zur Höhe der Leistung im Todesfall oder bei Ablauf des Vertrages sowie unzureichende Angaben zu den garantierten Überschüssen. Nach Ansicht der Verbraucherschützer erfüllten von 68 geprüften Standmitteilungen nur 50 die gesetzlichen Vorgaben.

Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) hält das bereits „desolate“ Bild der von Lebensversicherern erstellten Standmitteilungen aus der Marktwächter-Untersuchung für „geschönt“. Weil bei unterschiedlichen Versionen eines Anbieters nur die beste bewertet worden sei, würden uneinheitlich agierende Versicherer belohnt (VersicherungsJournal 15.7.2016).

Einige Unternehmen waren hingegen nicht bereit, ihre Mitteilungen anzupassen.

„BaFinJournal 04/2018“

Bafin wurde aktiv

Die Untersuchung der Marktwächter hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) veranlasst, selbst die Standmitteilungen von zwölf Lebensversicherern zu prüfen. Darüber berichtet die Versicherungsaufsicht nach Angaben im „BaFinJournal 04/2018“ (PDF-Datei, 2 MB).

Die meisten Unternehmen hätten ihre Mitteilungen daraufhin überarbeitet. Geändert worden seien die Angaben zu Versicherungsleistungen und Garantie der Überschüsse sowie die Verständlichkeit der Informationsschreiben.

„Einige Unternehmen waren hingegen nicht bereit, ihre Mitteilungen anzupassen“, schreibt die Behörde weiter. Das sei aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden, „da die gesetzlichen Vorgaben sehr knapp gehalten sind und es juristisch umstritten ist, welche Angaben eine Standmitteilung zwingend enthalten muss.“

Weitere Gesetzesverstöße

Durch Beschwerden von Verbrauchern war die Versicherungsaufsicht nach eigenen Angaben auf weitere Gesetzesverstöße aufmerksam geworden.

Dazu gehörten fehlende Standmitteilungen im letzten Versicherungsjahr. Die Meinung mancher Unternehmen, dass diese durch das Ablauf-Ankündigungsschreiben entbehrlich seien, teilt die Bafin nicht. Die betroffenen Versicherer hätten sich dieser Ansicht angeschlossen.

Beanstandet wurde die Praxis eines Unternehmens, die Informationsschreiben über den Stand der betrieblichen Altersversorgung an die Versicherten über die Arbeitgeber zu versenden. Dies sei nur zulässig, wenn der Versicherer sicherstelle, dass sämtliche Versorgungsanwärter und -Empfänger die Schreiben erhalten.

Ein Unternehmen habe es versäumt, darauf hinzuweisen, dass die Beteiligung der Versicherten an den Erträgen elektronisch veröffentlicht wird. Dies sei aber nach § 15 Absatz 2 MindZV vorgeschrieben. Einem weiteren Versicherer wurde vorgeworfen, bei der Angabe der Bewertungsreserven lediglich die Mindestbeteiligung genannt zu haben statt der gesamten dem Vertrag zugeordneten Beteiligung.

Mitteilungspflicht wird erweitert

Die von der Versicherungsaufsicht als „zu knapp“ kritisierten Vorgaben wurden im Rahmen der Umsetzung der EU-Vertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht erweitert (VersicherungsJournal 7.7.2017).

Der neu gefasste § 155 VVG (Link auf aktuelle Fassung) enthält zukünftig 182 statt 51 Wörter.

§ 155 VVG in der ab 1.7.2018 gültigen Fassung

(1) Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über den aktuellen Stand seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten. Dabei hat er mitzuteilen, inwieweit diese Überschussbeteiligung garantiert ist. Im Einzelnen hat der Versicherer Folgendes anzugeben:

1. die vereinbarte Leistung bei Eintritt eines Versicherungsfalles zuzüglich Überschussbeteiligung zu dem in der Standmitteilung bezeichneten maßgeblichen Zeitpunkt,

2. die vereinbarte Leistung zuzüglich garantierter Überschussbeteiligung bei Ablauf des Vertrags oder bei Rentenbeginn unter der Voraussetzung einer unveränderten Vertragsfortführung,

3. die vereinbarte Leistung zuzüglich garantierter Überschussbeteiligung zum Ablauf des Vertrags oder zum Rentenbeginn unter der Voraussetzung einer prämienfreien Versicherung,

4. den Auszahlungsbetrag bei Kündigung des Versicherungsnehmers,

5. die Summe der gezahlten Prämien bei Verträgen, die ab dem 1. Juli 2018 abgeschlossen werden; im Übrigen kann über die Summe der gezahlten Prämien in Textform Auskunft verlangt werden.

(2) Weitere Angaben bleiben dem Versicherer unbenommen. Die Standmitteilung kann mit anderen jährlich zu machenden Mitteilungen verbunden werden.

(3) Hat der Versicherer bezifferte Angaben zur möglichen zukünftigen Entwicklung der Überschussbeteiligung gemacht, so hat er den Versicherungsnehmer auf Abweichungen der tatsächlichen Entwicklung von den anfänglichen Angaben hinzuweisen.

GDV hat Sprache und Aufmachung überarbeitet

Damit die Versicherungsnehmer die jährlichen Schreiben ihrer Vertragspartner besser verstehen, hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) seine Muster-Standmitteilungen im vorletzten Jahr überarbeitet.

Das Ziel des Verbandes ist „weniger Versicherungsdeutsch, mehr Transparenz und Betonung auf das Wesentliche“. Beim Entwickeln der neuen Muster haben nach GDV-Angaben Sprachwissenschaftler mitgewirkt.

Auch die Gestaltung wurde überarbeitet. So sind jetzt manche Fließtexte zu Tabellen geworden (VersicherungsJournal 7.3.2016).

 
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