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Verbraucherzentrale wirft Zurich Irreführung vor

13.9.2018 – Ein Kunde der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung wollte seine Police rückabwickeln lassen und berief sich dabei auf eine unzureichende Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss. Als der Versicherer dies ablehnte, sprang die Verbraucherzentrale Hamburg dem Versicherungsnehmer bei. Die Gesellschaft wollte sich nicht zu dem Sachverhalt äußern.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 2014 festgestellt, dass Versicherte, die beim Abschluss einer Lebens- beziehungsweise privaten Rentenversicherung nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, die Rückzahlung der Beiträge einschließlich einer angemessenen Verzinsung verlangen können (VersicherungsJournal 8.5.2014).

Widerruf abgelehnt

Einem Kunden hat die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. (VZHH) einen solchen Widerruf verweigert. Zur Begründung habe der Versicherer geschrieben: „Wir haben (...) alle formalen und rechtlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung (...) erfüllt. (...) Den Widerspruch weisen wir somit zurück."

Damit verstößt die Gesellschaft nach Ansicht der Verbraucherzentrale gegen geltendes Recht. Denn in der verwendeten Widerrufsbelehrung werde für den Widerspruch die Schriftform, also beispielsweise in Form eines Briefes mit eigenhändiger Unterschrift des Versicherten, verlangt, obwohl die Textform zulässig sei. Damit wäre auch ein Widerspruch per E-Mail ohne Unterschrift möglich.

Verbraucherzentrale sieht Irreführung

Weil die Rechtslage eindeutig sei und dem Versicherten ein Widerspruch seines Lebensversicherungs-Vertrages nach § 5a VVG a.F. zustehe, hat die VZHH das Ablehnungsschreiben der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung als unlautere irreführende geschäftliche Handlung abgemahnt.

Der Versicherer soll zukünftig nicht mehr behaupten dürfen, dass er bei den betroffenen Verträgen ordnungsgemäß über den Widerspruch belehrt habe. „Es gibt höchstrichterliche Urteile, die bestätigen, dass die Belehrung der Zurich falsch ist und trotzdem erhält der Verbraucher ein solches Abwimmelschreiben", kommentierte Christian Biernoth von der Verbraucherzentrale.

Zurich äußert sich nicht zum Sachverhalt

Auf die Nachfrage, ob das Unternehmen die geforderte Unterlassungserklärung abgeben und den Widerruf des Kunden akzeptieren wird, antwortete Zurich-Sprecher Bernd O. Engelien:

„Die in der heutigen Pressemeldung der Verbraucherschutzzentrale Hamburg erwähnte Abmahnung liegt uns noch nicht vor. Wir können uns daher aktuell nicht zum Sachverhalt äußern.“

Schlagwörter zu diesem Artikel
Lebensversicherung · Rente · Verbraucherschutz · Versicherungsvertragsgesetz
 
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