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Wann eine Stadt für einen umstürzenden Baum haftet

2.2.2021 – Eine Esche war wegen einer unzureichenden Baumkontrolle auf ein fahrendes Auto gefallen. In diesem Fall ist die zuständige Gemeinde zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Ein Fahrzeughalter muss sich in derartigen Fällen jedoch die Betriebsgefahr seines Pkws anrechnen lassen. So das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. Oktober 2020 (11 U 34/20).

Der Kläger hatte mit seinem Porsche 911 Carrera Cabriolet an einem Vormittag im Juni 2016 eine innerstädtische Straße in Essen befahren. Plötzlich war ein dicker Ast einer 16 Meter hohen, an einem Hang stehenden Esche abgebrochen und auf die Straße gestürzt.

Durch den Vorfall entstand dem Mann ein Schaden in Höhe von mehr als 50.000 Euro. Den machte er gegenüber der für den Baum zuständigen Gemeinde geltend.

Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht?

Die bestritt, ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben. Bei Sichtkontrollen im August 2015 und April 2016 sei zwar festgestellt worden, dass die Esche Pilzbefall aufwies und morsch war. Trotz allem seien die Baumkontrolleure zu dem Ergebnis gekommen, dass es ausreiche, sie erst Ende Januar 2017 zu fällen.

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Essener Landgericht hielt diese Einschätzung für falsch. Es verurteilte die Stadt daher dazu, dem Pkw-Fahrer gut 47.500 Euro zu zahlen. Nach Überzeugung der Richter hätte nämlich angesichts des Sichtbefundes eine weitere Kontrolle des Baumes stattfinden müssen. Die sei nicht erfolgt.

Mit ihrer gegen dieses Urteil beim Hammer Oberlandesgericht eingelegten Berufung hatte die Gemeinde nur teilweise Erfolg. Die Richter hielten die Forderung des Porschefahrers weitgehend für berechtigt.

Zwar müssten Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstünden, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhten, als unvermeidbar hingenommen werden. Daher sei es schon aus rein ökologischen Gründen nicht zu rechtfertigen, zum Beispiel sämtliche Bäume aus der Nähe von Straßen und Gehwegen zu entfernen.

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Unzureichende Kontrollmaßnahmen

Die Gemeinden müssten jedoch handeln, wenn nicht zu übersehende Anzeichen auf eine von einem Gewächs ausgehende Gefahr hinweisen würden. In dem entschiedenen Fall sei daher eine reine Sichtkontrolle nicht ausreichend gewesen.

Angesichts des Standorts der Esche, ihres Pilzbefalls und ihrer morschen Stellen wären vielmehr weitere Untersuchungen unter Zuhilfenahme eines Sondierstabs erforderlich gewesen. Denn dabei wäre die fortgeschrittene Fäulnisbildung des Baumes zu erkennen gewesen mit der Folge, dass innerhalb der nächsten 14 Tage eine Fällung hätte erfolgen müssen.

Diese Maßnahme hätte verhindert, dass der Stamm auf das Fahrzeug des Klägers hätte fallen können. Weil sich sein Auto zum Zeitpunkt des Schadenereignisses in Betrieb befand, müsse der Mann aber eine Kürzung seiner Ansprüche in Höhe der Betriebsgefahr um 20 Prozent hinnehmen.

Ihm wurde vom Berufungsgericht daher nur ein Schadenersatz von gut 38.000 Euro zugestanden. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Pkw · Schadenersatz · Verkehrssicherungspflicht
 
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