Unfall auf der Landstraße: Haftung ohne Berührung?

11.6.2018 – Kommt ein Autofahrer auf einer geraden, übersichtlichen Strecke von der Fahrbahn ab, weil er sich durch einen abbiegenden Verkehrsteilnehmer verunsichert fühlt, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Oktober 2017 hervor (14 U 78/16).

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Geklagt hatte eine Autofahrerin, die mit ihrem Personenkraftwagen auf einem geraden und übersichtlichen Streckenabschnitt auf einer Landstraße unterwegs war.

Aus einer aus Sicht der Klägerin links befindlichen Kreisstraße bogen zwei Sattelzüge nach rechts auf die Landstraße ein. Die Klägerin bremste daher ihr Fahrzeug ab. Doch während sie an dem ersten der beiden Lkw problemlos vorbeikam, fühlte sie sich durch den zweiten Sattelzug so verunsichert, dass sie nach rechts auswich.

Sie geriet dabei auf den unbefestigten Seitenstreifen und prallte schleudernd gegen einen Baum. Zu einer Berührung ihres Fahrzeugs und des Lkw kam es nicht.

Streit um Schuldfrage

Für ihre bei dem Unfall erlittenen Verletzungen sowie für den Schaden an ihrem Auto machte die Klägerin ganz überwiegend den Fahrer des zweiten Sattelzugs verantwortlich. Denn dieser habe den Unfall durch seine Fahrweise verursacht.

Er sei sehr schnell an die Einmündung herangefahren und sei, ohne zuvor anzuhalten, nach rechts abgebogen. Um einen möglichen Unfall durch ein Überfahren des Sattelzuges der Mittellinie zu vermeiden, habe sie sich daher dazu gezwungen gesehen, nach rechts auszuweichen.

Der Lastwagenfahrer bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er sei weder zu schnell gefahren, noch sei er mit seinem Fahrzeug in die Gegenfahrbahn geraten. Der Unfall sei ausschließlich auf das Fehlverhalten der Klägerin zurückzuführen.

Dem schlossen sich die Richter des Celler Oberlandesgerichts an. Sie wiesen die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage als unbegründet zurück.

Zu zögerlich gebremst

Bei einem berührungslosen Verkehrsunfall gilt nämlich eine bestimmte Voraussetzung dafür, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs dem schädigenden Ereignis zugerechnet wird. Über dessen bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus muss das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst haben.

Nach Ansicht des Gerichts steht in dem entschiedenen Fall aber nicht mit dem erforderlichen Grad von Gewissheit fest, dass die Klägerin aufgrund des Verhaltens des Lkw-Fahrers die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren hat.

Denn wie ein Sachverständiger festgestellt hat, hätte sie den Unfall vermeiden können, wenn sie ihren Personenkraftwagen schlichtweg stark abgebremst hätte. Das sei aber nicht geschehen.

Unangemessene Reaktion

Dass der Lkw auf die Fahrspur der Klägerin geraten war, wurde auch von einem Zeugen nicht bestätigt. Überdies war es dem zuerst abgebogenen Lkw nach Aussage der Klägerin problemlos gelungen, ohne Beanspruchung der Gegenfahrbahn nach rechts abzubiegen.

„Hätte die Klägerin schon auf den ersten Lkw angemessen reagiert und ihr Tempo so stark reduziert, dass sie jederzeit vollständig hätte bremsen können, hätte sie den Unfall leicht vermeiden können“, so das Gericht. Denn angesichts der Verkehrssituation habe sich ihr aufdrängen müssen, dass es notwendig ist, das Tempo deutlich zu reduzieren.

Klägerin ging leer aus

Allein dass das Abkommen von der Straße mit dem Einbiegen eines Sattelzugs aus einer untergeordneten Straße örtlich und zeitlich zusammengetroffen ist, reicht nach Ansicht der Richter nicht aus, um von einem (Mit-) Verschulden des Lkw-Fahrers ausgehen zu können.

Die Klägerin hätte vielmehr beweisen müssen, dass der Lastkraftwagen die Mittellinie der Landstraße überfahren hatte. Das war ihr nicht gelungen. Sie geht daher leer aus. Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision gegen seine Entscheidung zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Schadenersatz · Schmerzensgeld
 
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