Sturz im Linienbus

23.4.2018 – Steigt ein Gehbehinderter, dessen Behinderung äußerlich nicht erkennbar ist, in einen Linienbus ein, kann von ihm erwartet werden, dass er den Fahrer auf seine Behinderung anspricht. Es kann ebenfalls erwartet werden, dass er gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren zurückzustellen, bis er einen Sitzplatz eingenommen hat. Das gilt auch dann, wenn er dem Fahrer seinen Behindertenausweis gezeigt hat, so das Oberlandesgericht Hamm in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom 28. Februar 2018 (11 U 57/17).

Die seinerzeit 60-jährige Klägerin war im April 2016 in einen Linienbus eingestiegen. Dabei zeigte sie dem Fahrer ihren Behindertenausweis vor. Denn sie war wegen eines Hüftschadens zu 100 Prozent schwerbehindert und durfte den Bus kostenlos nutzen. Äußerlich wahrnehmen konnte man die Behinderung nicht. Die Klägerin benutzte auch keine Gehhilfe.

Oberschenkelfraktur

Nach dem Einsteigen setzte sich die Klägerin jedoch nicht etwa auf den unmittelbar hinter dem Fahrersitz befindlichen Sitzplatz für Schwerbehinderte oder einen anderen nahegelegenen freien Sitz. Sie ging vielmehr weiter nach hinten, um in der Nähe des Ausstiegs sitzen zu können.

Noch bevor sie den von ihr ausgewählten Platz erreicht hatte, fuhr der Busfahrer an. Dadurch kam die Klägerin zu Fall und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu. Für deren Folgen machte sie den Fahrer des Busses verantwortlich. Dieser habe wegen des ihm vorgezeigten Schwerbehinderten-Ausweises mit dem Anfahren so lange warten müssen, bis sie sich gesetzt habe. Denn dann wäre es nicht zu dem Unfall gekommen.

Mit ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage hatte die Frau jedoch keinen Erfolg. Sie wurde sowohl von dem in erster Instanz mit dem Fall befassten Landgericht Bochum, als auch vom Oberlandesgericht Hamm als unbegründet zurückgewiesen.

Von den Pflichten eines Fahrgastes

Grundsätzlich, so die Richter, hat sich ein Fahrgast eines öffentlichen Verkehrsmittels unmittelbar nach dem Zusteigen einen sicheren Stand oder einen Sitzplatz sowie sicheren Halt zu verschaffen.

Werde insbesondere versäumt, dies während des besonders gefahrenträchtigen Anfahrens zu tun, so treffe einen Fahrgast im Fall eines Unfalls ein erhebliches Mitverschulden. Dieses könne zu einem vollständigen Haftungsausschluss des Verkehrsbetriebes führen.

Das Argument der Klägerin, dass der Busfahrer von ihrer Behinderung, da sie ihren Behindertenausweis vorgewiesen habe, hätte wissen und sich entsprechend vorsichtig verhalten müssen, fanden die Richter nicht stichhaltig. Denn das habe die Klägerin nicht von ihrer Verpflichtung entbunden, sich schnellstmöglich einen Sitzplatz beziehungsweise einen sicheren Halt zu verschaffen.

Ausweis allein reicht nicht

Im Übrigen sei die Klägerin in den Bus ohne fremde Hilfe und ohne erkennbare Probleme eingestiegen. Der Fahrer habe daher allein aufgrund des Ausweises nicht auf eine Gehbehinderung schließen müssen. Denn Anspruch auf einen Behindertenausweis hätten zum Beispiel auch Personen, die keiner besonderen Hilfe bedürfen, wie zum Beispiel Gehörlose oder in ihrer Orientierungsfähigkeit gestörte Menschen.

Deswegen sei von einer behinderten Person, die wie die Klägerin äußerlich keine Anzeichen für eine Gehbeeinträchtigung zeige, zu erwarten, dass sie den Fahrer eines öffentlichen Verkehrsmittels auf ihre Situation aufmerksam macht. Und dass sie ihn gegebenenfalls darum bitte, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen.

Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftungsausschluss · Schadenersatz · Schmerzensgeld
 
WERBUNG
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

WERBUNG
VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Von welchen Gesellschaften wollen die Vertreter weg?

Wie steht es um die Wechselbereitschaft in der Versicherungswirtschaft?

Neue Erkenntnisse der Studie „Betriebswirtschaftliche Struk- turen des Versicherungsver- triebs – BVK-Strukturanalyse 2016/2017“ erfahren Sie hier.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Erfolgreich Kunden gewinnen, rechtliche Stolpersteine vermeiden

WettbewerbsrechtEs gibt viele rechtliche Fallstricke, über die ein Vermittler bei seinen Werbeaktionen stolpern kann. Das VersicherungsJournal-Praktikerhandbuch erklärt in aktualisierter Auflage, wie sie zu umgehen sind.

Mehr Informationen und zur Bestellung...

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
16.9.2015 – Eine Gruppe von Freunden hatte sich zu einem Motorradausflug verabredet. Als es zu einem Unfall kam, stritt man sich darüber, wer für dessen Folgen haftet. mehr ...
 
21.4.2015 – Ein Landwirt war bei der Anlieferung von Schweinen durch den Lkw des Lieferanten verletzt worden. Anschließend stritt man sich darum, ob die Berufsgenossenschaft oder die Kfz-Haftpflichtversicherung für den Fall zuständig ist. mehr ...
 
23.3.2015 – Neckereien gehören zum Berufsleben. Doch wer muss zahlen, wenn ein Beschäftigter dabei verletzt wird? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in letzter Instanz mit einem derartigen Fall zu befassen. mehr ...
 
24.4.2012 – Ein Bus war auf einen plötzlich vor ihm haltenden Pkw aufgefahren. Vor Gericht stritt man sich um die Frage, ob die verletzten Fahrgäste des Busses ihre Ansprüche an den Versicherer des Busses oder des PKW-Halters richten können. mehr ...
 
11.4.2011 – Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage der Haftung von Teilnehmern an einem Fahrsicherheits-Training befasst. mehr ...
 
17.5.2018 – Ein Mann war nach einem ambulanten Eingriff gestürzt. Dafür machte er den behandelnden Arzt verantwortlich, der sich aber nicht schuldig fühlte. Der Fall landete daher vor Gericht. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
16.5.2018 – Das Frankfurter Amtsgericht hat sich mit dem Fall eines Mannes befasst, der in einem Hotelzimmer von einem Hund, an den er sich eigentlich gewöhnen sollte, gebissen worden ist. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
WERBUNG