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Strafaufschub wegen Corona?

1.4.2021 – Dem allgemeinen Risiko einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus steht auch vor dem Hintergrund erheblich gestiegener Fallzahlen in der Bundesrepublik Deutschland das Interesse an der Sicherung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege gegenüber. Es besteht daher keine Veranlassung, einen gerichtlichen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn ein Gericht ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen hat, um eine Ansteckung mit dem Virus zu verhindern. Das geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Plön vom 3. Februar 2021 hervor (34 OWi 53 Js 37777/20).

In dem entschiedenen Fall hatte der Rechtsvertreter eines Beschuldigten beantragt, den Gerichtstermin zur Hauptverhandlung zu verschieben. Das begründete er mit Sicherheitsbedenken. Denn angesichts der Covid-19-Pandemie sollten nach dem Willen von Bund und Ländern Kontakte auf ein unvermeidbares Mindestmaß beschränkt werden.

Im Übrigen sei sein Mandant Vater eines kleinen Kindes. Er und seine Frau gehörten außerdem zu einer Risikogruppe. Da die Verhandlung gegen seinen Mandanten auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könne, müsse der Termin verschoben werden.

Der zuständige Richter weigerte sich jedoch, dem Antrag nachzukommen. Der Anwalt stellte daher einen Befangenheitsantrag. Der wurde vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen.

Umfangreiches Hygienekonzept

Das wurde damit begründet, dass angesichts der vom Gericht ergriffenen Schutzmaßnahmen kein Anlass dazu bestehe, den Termin zu verlegen. Das Interesse des Beschuldigten am Schutz seiner Gesundheit müsse daher hinter dem Interesse an der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege zurücktreten.

Das Hygienekonzept des Gerichts verhindere unter anderem, dass sich im Wartebereich vor den Sitzungssälen eine größere Anzahl von Personen aufhalten würde. Es sei auch für ein ausreichendes Lüftungskonzept gesorgt.

Zudem würden in den wesentlichen Bereichen des Gerichtsgebäudes in ausreichender Anzahl Hände-Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen. In den Sitzungssälen sei ein Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Verfahrensbeteiligten gewährleistet. Zum weiteren Schutz könnten außerdem Schutzwände aus Plexiglas aufgestellt werden.

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Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege

Im Übrigen würde ein mobiles Messgerät eine Überschreitung des CO2-Gehalts anzeigen, so dass bei Bedarf eine Sitzung unterbrochen und für eine ausreichende Lüftung gesorgt werden könne. Es sei auch kein Fall bekannt, bei dem sich eine Person infolge der Teilnahme an einer Sitzung in den Räumen des Gerichts mit dem Coronavirus infiziert hätte.

All das sei ein Beleg dafür, dass das in der Justiz angewendete Hygienekonzept die Erwartungen erfülle. Im Interesse an der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege bestehe daher kein Grund, den anberaumten Hauptverhandlungs-Termin zu verlegen. Der Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter sei daher unbegründet.

Vergleichbarer Fall

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat in einem vergleichbaren Fall ebenso entschieden, wie das Plöner Gericht. Auch hier ging es um den Antrag eines Verteidigers, einen Hauptverhandlungs-Termin wegen der Covid-19-Pandemie zu verschieben. Das lehnten die Richter mit Beschluss vom 2. Februar 2021 ab (623 OWi 213/20).

Es bestehe zwar eine Verpflichtung der Gerichte, den Schutz der Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten zu berücksichtigen. Das sei jedoch durch ein umfassendes Hygienekonzept gewährleistet.

„Die Tätigkeit der Gerichte, insbesondere der Strafgerichte, ist elementarer Bestandteil des Rechtsstaates. Sie dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sowie der Schaffung von Rechtsfrieden auch in Krisenzeiten. Sie steht damit in einer Reihe mit anderen, für das Gemeinwesen systemrelevanten Tätigkeiten wie zum Beispiel denjenigen der Polizei, Feuerwehr oder Krankenhäuser“, so das Gericht.

Obwohl lediglich über den Fall einer vorgeworfenen Verkehrs-Ordnungswidrigkeit verhandelt werden müsse, bestehe keine Veranlassung, den Termin zu verlegen.

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Coronavirus · Gesundheitsreform
 
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