SPD plant offenbar Vorstoß zur Entlastung von Betriebsrenten

20.7.2018 – Die SPD plant laut Medienberichten einen Vorstoß, um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu beenden. Eine rückwirkende Entschädigung der Betriebsrentner werde dabei den Berichten zufolge abgelehnt. Ob die Union einer Halbierung der Beiträge zustimmen wird, ist zweifelhaft. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß etwa sieht die Zukunft durch das BRSG gerecht geregelt.

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Der SPD-Gesundheitsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Karl Lauterbach will nach Medienberichten in Gesprächen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versuchen, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu beenden und auf den halben Beitrag zu reduzieren. Zudem soll die Freigrenze von 152 Euro im Monat in einen Freibetrag umgewandelt werden, berichten mehrere Tageszeitungen.

Union-Sprecher: Mit BRSG Lösung gefunden

Ob die Union diesen Weg voll mitgeht, darf bezweifelt werden. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Union, Peter Weiß (CDU), hatte diese Woche vor Journalisten in Berlin (VersicherungsJournal 17.7.2018) erklärt, mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz sei bereits eine Lösung gefunden worden.

Nach BRSG müssten die Arbeitnehmer ihre Einzahlungen nicht verbeitragen und bekämen die Einsparungen der Arbeitgeber künftig gutgeschrieben. Dann sei der volle Beitragssatz beim Betriebsrentenbezug in Ordnung

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Einnahmeausfälle in Höhe von drei Milliarden Euro

Das Hamburger Abendblatt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung beriefen sich auf Aussagen von Lauterbach, nach denen der Vorstoß zur Halbierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag mit der SPD-Parteivorsitzenden und Fraktionschefin Andrea Nahles abgestimmt sei. Die Einnahmeausfälle in der GKV würden sich dann auf drei Milliarden Euro summieren.

Spahn hat kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf die Wiederherstellung der Parität in der GKV abzielt und die Kassen zwingt, als übermäßig empfundene Rücklagen an die Versicherten zurückzugeben. Zuerst soll es allerdings eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostruktur-Ausgleichs (Morbi RSA) geben, bei dem sich insbesondere die großen Ersatzkassen im Nachteil sehen (VersicherungsJournal 7.6.2018, 4.6.2018).

Lauterbach: Keine rückwirkende Entschädigung

Eine rückwirkende Entschädigung der Betriebsrentner lehnte Lauterbach den Medienberichten zufolge ab. Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe gezeigt, dass die damaligen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV rechtens gewesen sein.

Der CDU-Sozialexperte Weiß hat allerdings offen Sympathie bekundet, die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.

 
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