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5.6.2024 – Ein an Diabetes erkrankter Beschäftigter wurde auf dem Rückweg von seiner Arbeit wegen einer Unterzuckerung orientierungslos. Dadurch fuhr er an seiner Wohnung vorbei. Auf dem Abweg erlitt er einen Unfall, für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft nicht einstehen wollte. (Bild: Pixabay CC0)
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24.4.2024 – Eine Arbeitssuchende hatte Investmentfondsanteile verkauft. Den Erlös wollte das Jobcenter auf die Grundsicherung anrechnen. Inwieweit das zulässig ist, musste das Bundessozialgericht entscheiden. (Bild: Partynia, CC BY-SA 3.0)
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4.7.2022 – Ein Beschäftigter hatte seine Heimfahrt mit der Straßenbahn unterbrochen, um eine nahe gelegene Praxis aufzusuchen. Auf dem Rückweg zur Haltestelle wurde er von einem Pkw angefahren. Seinen Streit mit der gesetzlichen Unfallversicherung entschied das Bundessozialgericht. (Bild: Pixabay CC0)
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27.5.2022 – Der Zugang zu einer der wichtigsten Versicherungen in Deutschland wird ab dem Juni für Geflüchtete aus der Ukraine deutlich leichter. Damit steigen zugleich die Chancen auf eine Mietwohnung. (Bild: Pixabay, CC0)
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13.9.2021 – Ein Sozialhilfeträger wollte auf die private Rentenversicherung eines Hilfebedürftigen zurückgreifen. Dieser zog daraufhin bis vor das Bundessozialgericht. Denn er war der Meinung, dass die Hilfen angesichts des mit seinem Versicherer vereinbarten späten Verwertungsausschlusses als Zuschuss und nicht als Darlehen gewährt werden mussten. (Bild: Pixabay, CC0)
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22.9.2020 – Eine Altenpflegerin war auf Honorarbasis für ambulante Dienste tätig. Als Aushilfskraft betrachtete sie sich als selbstständig und nicht sozialversicherungs-pflichtig. Der Rentenversicherungs-Träger war da anderer Ansicht, man traf sich vor Gericht. (Bild: Pixabay CC0)
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23.7.2020 – Ein Autofahrer war der Polizei wegen seiner unsicheren Fahrweise aufgefallen und kontrolliert worden. Als ihm wegen seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme die Entziehung des Führerscheins drohte, wandte er sich an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. (Bild: Pixabay, CC0)
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5.2.2020 – Weil der Spritvorrat ihres Fahrzeugs nicht zur Heimfahrt reichte, hatte eine Frau nach der Arbeit eine Tankstelle aufgesucht. Dort erlitt sie einen Unfall, für den die Berufsgenossenschaft nicht einstehen wollte. Der Fall landete schließlich beim Bundessozialgericht. (Bild: Pixabay CC0)
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