Neue Rentenkommission vor Mammutaufgabe

4.5.2018 – Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat gestern erstmals die von ihm berufene Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ in seinem Ministerium versammelt. Bis zum März 2020 soll sie Vorschläge vorlegen, wie man nach 2025 die drei Säulen der Altersvorsorge generationengerecht und möglichst armutsfest ausgestalten kann. Heil zeigte sich bereit, Reformvorschläge noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

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Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat gestern erstmals die von ihm berufene Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ in seinem Ministerium versammelt.

Rentenkommission (Bild: BMAS)
Rentenkommission (Bild: BMAS)

Das Gremium soll sich Anfang Juni formell konstituieren. Bis zum März 2020 soll die Kommission Vorschläge vorlegen, wie man nach 2025 die drei Säulen der Altersvorsorge generationengerecht und möglichst armutsfest ausgestalten kann.

Der Zeitplan sei ehrgeizig gesetzt und sportlich, sagte Heil. Er sei bereit, Reformvorschläge auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, um die Weichenstellung für eine neue Balance einzuleiten.

Wir werden alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen.

Karl Schiewerling (CDU)

Politiker, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler

In die neue Rentenkommission sind fünf Politiker der Koalitionsparteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie Wissenschaftler einbezogen worden.

Heil präsentierte auf der Pressekonferenz die beiden Vorsitzenden der neuen Rentenkommission: der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Karl Schiewerling sowie die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS Gabriele Lösekrug-Möller.

Schiewerling sagte, man wolle die unterschiedlichsten Gruppen und Verbände in den Dialog einbeziehen. „Wir werden alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen.“ Daneben gelte es, drei Rahmenbedingungen im Blick zu behalten: Die demografische Entwicklung, die wirtschaftlichen Fakten sowie die sich verändernde Arbeitswelt.

Enkeltaugliche Lösungen gesucht

Lösekrug-Möller sagte, der Kommission sei große Verantwortung aufgetragen worden. Man müsse sehen, dass man Reformen vorschlagen sollte, die auch „enkeltauglich“ seien. Gerade das Gespräch mit der jungen Generation sei besonders wichtig. Natürlich gönnten Enkel ihren Großeltern eine auskömmliche Rente, genauso wie Großeltern sich wünschen, dass es den Enkel im Alter einmal gut gehen solle.

In die Rentenkommission wurden auch Annelie Buntenbach (Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand) und Alexander Gunkel (Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)) berufen. Beide sind zugleich alternierende Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund.

An den Sitzungen der Kommission werden zudem (nicht stimmberechtigt) die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und der neue Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Dr. Rolf Schmachtenberg teilnehmen.

Unterstützung soll die Kommission durch eine Geschäftsstelle beim BMAS sowie aus anderen Ministerien erhalten. Dabei dürfte dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine besonders wichtige Rolle zufallen.

Zusammensetzung der Rentenkommission (Bild: BMAS)
Organisation der Rentenkommission (Bild: BMAS)
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Dialog mit Verbänden und der Opposition

Heil sagte vor der Presse in Berlin, die Kommission solle den Dialog mit Verbänden und Interessensvertretungen suchen. Auch die Opposition könne sich einbringen.

Die ersten Gespräche mit Sozialverbänden sowie mit Anbietern und Einrichtungen zur Altersvorsorge seien bereits für Juli vorgesehen.

Heil selbst will noch vor der Sommerpause die Reformvorhaben zur Festschreibung von Haltelinien bis 2025 in der gesetzlichen Rente, der weiteren Verbesserung der Erwerbsminderungsrente sowie der Mütterrente II angehen.

Nutzen Sie diese Chance.

Heribert Karch zur Umsetzung des BRSG an die Tarifpartner

Aba appelliert an Tarifpartner, BRSG anzunehmen

Zum Auftakt der 80. Aba-Jahrestagung appellierte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V (Aba) Heribert Karch in Berlin an die Tarifpartner, die Chancen des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes auch wahrzunehmen.

Heribert Karch (Bild: Metallrente)
Heribert Karch (Bild: Metallrente)

„Die den Tarifvertragsparteien verliehenen Exklusivrechte in der Gestaltung sind ja immens“, sagte Karch, der sich in den Dialog mit der Rentenkommission einbringen will. „Nutzen Sie diese Chance.“ Das seit Jahresbeginn geltende neue Gesetz setze einen starken Anreiz zur Förderung niedriger Einkommen. Den dürfe man kaum ungenutzt liegen lassen, sagte Karch.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Roßbach äußerte sich auf der Aba-Tagung optimistisch, dass die von der Bundesregierung bis 2025 geplanten Haltelinien beim Rentenniveau (48 Prozent) und beim Beitrag (höchstens 20 Prozent) auch gehalten werden können. Vieles hänge aber von der Entwicklung am Arbeitsmarkt ab, unterstrich Roßbach ebenso wie Heil.

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Altersversorgung · Altersvorsorge · App · Betriebliche Altersversorgung · BRSG · Demografie · Erwerbsminderung · Rente · Tarifvertrag
 
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