Koalition setzt Haltelinien bei der Rente durch

2.11.2018 – Zum Rentenpaket der Regierungskoalition ist für Montagnachmittag eine öffentliche Expertenanhörung angesetzt worden. Bereits am Mittwoch wird der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales letzte Hand an den Gesetzentwurf anlegen. Der Bundestag soll das Rentenpaket dann am Donnerstag verabschieden.

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Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen jetzt schnell das Rentenpaket (VersicherungsJournal 30.8.2018) umsetzen, damit die zentralen Änderungen noch 2019 in Kraft treten können.

Der Gesetzentwurf der Koalition über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz, Bundestagsdrucksache 19/4668 – PDF, 669 KB) umfasst im Kern das Festlegen von Haltelinien beim Rentenniveau (nicht unter 48 Prozent) und beim Beitragssatz (nicht über 20 Prozent) bis zum Jahr 2025.

Zudem soll die Mütterrente aufgestockt werden und die Leistung für neu hinzukommende Erwerbsminderungs-Rentner verbessert werden.

Um dieses Vorhaben abzusichern, wird die Regierung Sonderzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund leisten und eine Demografiereserve von bis zu acht Milliarden Euro bis 2025 aufbauen. Auf eine 2019 mögliche Beitragssatzsenkung soll verzichtet werden.

Expertenanhörung im Bundestag

Für Montagnachmittag ist eine öffentliche Expertenanhörung im Deutschen Bundestag angesetzt worden. Dafür hat man sich auf vergleichsweise wenige Experten verständigt. Die Tarifpartner, die Deutsche Rentenversicherung Bund und Wissenschaftler sind die Hauptakteure der zweistündigen Anhörung.

Gleichzeitig werden zwei Anträge der Linksfraktion sowie einer der AfD-Fraktion behandelt.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund schreibt in ihrer ausführlichen Stellungnahme, das Ziel der Bundesregierung, die gesetzliche Rente so anzupassen, dass sie als maßgeblicher Eckpfeiler des Sozialstaates tragfähig, solide und belastbar bleibe, werde „uneingeschränkt geteilt“. Dies gelte auch für das angestrebte Gleichgewicht von Rentenbeziehern und Beitragszahlern.

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DGB will Rentenniveau langfristig auf 50 Prozent angehoben wissen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkhaften setzen sich dafür ein, das Rentenniveau zu stabilisieren und wieder anzuheben, wie der DGB in seiner Stellungnahme für die Anhörung am Montag seine Zielrichtung formuliert. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus auf wenigsten 48 Prozent sei ein richtiger Schritt und ausdrücklich zu begrüßen.

Der DGB, der wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ angehört, hält eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent für dringend geboten.

Die Gewerkschaft schreibt: „Der DGB fordert eine dauerhafte Anhebung des Rentenniveaus, um auch für künftige Generationen eine auskömmliche und starke gesetzliche Rentenversicherung sicherzustellen.“

Sozialverband Deutschland will altes Rentenniveau zurück

Der Sozialverband Deutschland e.V. begrüßt zwar die Stabilisierung des Rentenniveaus, allerdings sei eine stufenweise Anhebung des Rentenniveaus auf die früheren 53 Prozent nötig, um die Lebensstandardsicherung der gesetzlichen Rente wiederherzustellen. Dies ist auch die Kernforderung der Linksfraktion.

Die AfD will mit einem Antrag (Bundestagsdrucksache 19/4843) erreichen, dass die Rente für Kindererziehungszeiten (Mütterrente) bei der Grundsicherung im Alter nicht angerechnet wird.

Auch die Deutsche Rentenversicherung hatte zuletzt einen Freibetrag bei der Rente im Fall des Bezugs von Grundsicherung gefordert. Die gesetzliche Rente würde dann mit der betrieblichen und geförderten privaten Altersvorsorge gleichgestellt.

Bundestag entscheidet am Donnerstag

Bereits am Mittwoch wird der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales letzte Hand an den Gesetzentwurf anlegen.

Der Bundestag soll das Rentenpaket dann am Donnerstag in der Ausschussfassung verabschieden.

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Altersvorsorge · Demografie · Erwerbsminderung · Gesetzliche Rentenversicherung · Rente · Senioren · Sozialhilfe
 
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