Gröhe: Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung stärker senken

14.6.2018 – Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ein Absenken der Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung um 0,3 Prozentpunkte festgeschrieben. Nach Angaben des CDU-Sozialpolitikers Hermann Gröhe wären auch 0,5 Prozentpunkte möglich. Damit könne der geplante Anstieg bei der Pflegeversicherung kompensiert werden. Die Rentenkommission, der Gröhe angehört, dürfe bei den wenigen Stellschrauben in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorab Tabus errichten.

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Bei den Sozialversicherungs-Beiträgen dürften sich im kommenden Jahr Verschiebungen ergeben (VersicherungsJournal 7.6.2018). Im Koalitionsvertrag (VersicherungsJournal 9.2.2018, 8.2.2018) hat die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung um 0,3 Prozentpunkte festgeschrieben.

Dank der guten Konjunktur und des damit verbundenen Beschäftigungsaufbaus schwimme die Bundesagentur für Arbeit aber im Geld, sagte gestern der CDU-Sozialpolitiker Hermann Gröhe im kleinen Kreis von Journalisten in Berlin. Von daher wären auch 0,5 Prozentpunkte möglich.

Der Politiker befürwortete, überall da, wo es gehe, die Beiträge zu den Sozialversicherungs-Systemen abzusenken, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entlasten.

Gröhe findet Anhebung der Pflegebeiträge konsequent

Dass sein Nachfolger als Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU), die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte anheben wolle, sei nur konsequent, da die Leistungsausgaben stärker als erwartet gestiegen seien.

Spahn hatte für die Pflegeversicherung einen Kassensturz angekündigt, da sich das erwartete Defizit von einer Milliarde Euro zu verdreifachen droht (VersicherungsJournal 8.6.2018).

Gröhe sagte, es sei gut und richtig, wenn die Reformen in der Pflege angenommen würden. Er äußerte sich allerdings skeptisch, ob eine Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte auf dann 2,85 (Kinderlose 3,1) Prozent ausreichen wird, um die noch im Koalitionsvertrag vereinbarten weiteren Verbesserungen in der Pflege stemmen zu können.

Es darf keine Denkverbote geben.

Hermann Gröhe (CDU)

Keine Tabus beim Rentenrecht

Mit Blick auf die bevorstehende Arbeit in der Rentenkommission, die Vorschläge für eine generationengerechte Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2025 machen soll (VersicherungsJournal 16.5.2018, 4.5.2018), sagte Gröhe, es gebe nur vier bis fünf Stellschrauben.

Wenn jemand an diese Stellschrauben Zettel hängen wolle, bis hierhin und keinen Schritt weiter, brauchen man mit der Arbeit gar nicht erst anfangen. Es könne vorab keine Tabus geben. „Es darf keine Denkverbote geben.“

Union setzt Renten-Begleitkommission ein

Gröhe sagte, um die Rückkoppelung zur CDU/CSU-Fraktion zu gewährleisten, habe sich gestern eine Renten-Begleitkommission unter Leitung des Sozialexperten Peter Weiß (CDU) konstituiert. In der etwa zehn Mitglieder starken Kommission würden sich alle Strömungen der Fraktion wiederfinden. Er gehe davon aus, dass auch die SPD eine solche Rückkoppelung einrichtet.

Gröhe ist klar, dass das von der Koalition geschnürte Rentenpaket der Rentenkommission Vorgaben machen wird. Bei den vereinbarten Haltelinien beim Rentenniveau und Beitragssatz müsse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schon liefern, wie die Rentenformel konkret verändert werden soll.

Zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten sagte Gröhe, nach der letzten Fraktionssitzung habe man zum Thema einen Meinungsaustausch geführt. Dies sei eher eine rund einstündige Informations-Veranstaltung gewesen.

 
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