Grob fahrlässig im Polizeiwagen unterwegs

29.5.2024 – Ein Fahrer eines Polizeiwagens, der auf dem Weg zu einem Einsatz unangemessen schnell fährt und einen Unfall verursacht, darf von seinem Dienstherrn zur Hälfte für den am Einsatzwagen entstandenen Schaden in Regress genommen werden. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 18. März 2024 entschieden (VG 5 K 65/21).

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Ein Polizeikommissar des Landes Berlin war im November 2017 von der Einsatzleitstelle zum Ort eines „gegenwärtig stattfindenden Einbruchs“ beordert worden. Bei der Fahrt mit dem von ihm gesteuerten Polizeiwagen kam es zu einer Kollision mit einem anderen Pkw. Dabei entstand an beiden Fahrzeugen ein erheblicher Sachschaden.

Grob fahrlässiger Verstoß?

Der Dienstherr des Kommissars warf ihm vor, bei dem Einsatz grob fahrlässig gegen seine dienstlichen Sorgfaltspflichten verstoßen zu haben. Unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Unfallgegners sollte sich der Polizeibeamte daher zur Hälfte an dem Schaden, der an dem Dienstfahrzeug entstanden war, beteiligen.

Der Betroffene selbst ging nur von einem Fall einfacher Fahrlässigkeit aus. Er weigerte sich daher, den von ihm geforderten Betrag von rund 4.300 Euro zu zahlen.

Polizeibeamte hat Regel missachtet

Zu Unrecht, entschied das schließlich mit dem Fall befasste Berliner Verwaltungsgericht. Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass eine Regressmöglichkeit in derartigen Fällen nur bei einer grob fahrlässigen Verursachung besteht.

Doch dürften bei einer Inanspruchnahme von Sonderrechten im Sinne von § 35 StVO die Vorschriften zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit nur dann missachtet werden, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zu einer in Kauf genommenen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit stehe. Diese Regel habe der Polizeibeamte missachtet.

Denn der Polizist habe mit seinem Fahrzeug kurz vor dem Unfall eine Geschwindigkeit von 92 Kilometer pro Stunde erreicht. Diese sei angesichts der konkreten Verhältnisse am Unfallort unangemessen gewesen.

Keine akute Gefährdung von Personen

Unabhängig davon habe der Zweck des Einsatzes nicht gerechtfertigt, dass unbeteiligte Dritte gefährdet werden. Denn es sei lediglich um einen Einbruch, nicht aber um eine akute Gefährdung von Personen gegangen. Auch dass die Einbrecher bei einer langsameren Fahrweise möglicherweise nicht mehr am Tatort hätten angetroffen werden können, ändere daran nichts.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

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Diebstahl · Pkw
 
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