Gerichte beurteilen Verkehrssicherungs-Pflicht gegensätzlich

7.1.2019 – Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur dann angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht in ausreichender Weise eizustellen vermag. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit einem Anfang dieses Jahres veröffentlichten Urteil vom 5. Juli 2018 entschieden (1 U 1069/17).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Krankenversicherers zugrunde, der nach einem Treppensturz einer seiner Versicherten knapp 5.500 Euro an Behandlungskosten aufgewendet hatte. Diesen Betrag forderte er von der für die Treppe zuständigen Gemeinde erstattet. Denn zu dem Unfall sei es nur deswegen gekommen, weil die Treppe weder mit einem Gitter noch mit einem Handlauf gesichert gewesen sei.

Niederlage in zweiter Instanz

Die Gemeinde war sich keiner Schuld bewusst. Sie trug vor, sich bei dem Bau der Treppe, die Bestandteil eines öffentlichen Fußweges ist, an die Vorschriften der Landesbauordnung gehalten zu haben. Danach sei aber weder das Anbringen eines Treppengeländers noch eines Handlaufs vorgeschrieben gewesen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Koblenzer Landgericht hielt die Forderung des Versicherers für gerechtfertigt. Es ging von einer Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht der Gemeinde aus und verurteilte sie zur Zahlung des geforderten Betrages.

Doch dem wollten sich die Richter des in Berufung mit der Sache befassten Koblenzer Oberlandesgerichts nicht anschließen. Sie wiesen die Ansprüche des Krankenversicherers als unbegründet zurück.

Rechtskräftige Entscheidung

Nach Ansicht des Berufungsgericht ist eine Gemeinde den Bürgern gegenüber nur zum Schutz vor solchen Gefahren verpflichtet, welcher ein Benutzer eines Gehsteiges oder einer Treppe nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder auf welche er sich nicht in ausreichender Weise einstellen kann.

Davon könne in dem entschiedenen Fall nicht ausgegangen werden. Denn die Treppe und die mit ihrer Benutzung verbundenen Gefahren seien jederzeit gut erkennbar gewesen. Es habe daher keine Verpflichtung bestanden, sie durch ein Geländer und/oder einen Handlauf zu sichern. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

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Verkehrssicherungspflicht
 
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